Mazedonisches Parlament debattiert Friedensplan

8. November 2001, 17:28
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Albaner-Partei stimmt Kompromiss nach Konsultationen mit US-Verhandler zu - Jugoslawischer Präsident Kostunica in Skopje

Skopje - Das mazedonische Parlament hat die Schlussdebatte über den Friedensplan für das Land begonnen. Die Abgeordneten berieten am Donnerstag in Skopje über 15 Verfassungsänderungen, die der albanischen Volksgruppe mehr Rechte bringen sollen. Auch die albanische Partei für Demokratische Prosperität (PDP) habe zwei bis zuletzt umstrittenen Verfassungsänderungen zugestimmt, berichtete der staatliche Rundfunk. Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

Die PDP hatte sich zuvor einem Kompromiss widersetzt, den der EU-Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, vermittelt hatte. Sie gab aber ihre Zustimmung nach Konsultationen mit US-Vermittler James Pardew. Die Parteien der albanischen Volksgruppe und der slawischen Mazedonier hatten sich nicht auf eine Präambel und den Status der Religionsgemeinschaften in Mazedonien einigen können.

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica wurde unterdessen am Donnerstag in Mazedonien erwartet. Geplant werden Gespräche mit seinem Amtskollegen Boris Trajkovski, mit Parlamentsvorsitzendem Stojan Andov und mit Ministerpräsident Ljubco Georgievski. NATO-Generalsekretär George Robertson hatte die mazedonischen Politiker am Mittwoch zu einer schnellen Verabschiedung des Friedensplans aufgefordert. Er warnte vor zunehmender Gewalt, wenn die Verfassungsreform nicht durchgesetzt werde. (APA/dpa/Tanjug)

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