Ungarn: Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan steigt an

8. November 2001, 17:12
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Neues Einwanderungs- und Asylrecht in Vorbereitung

Budapest/Wien - Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan ist in Ungarn im Oktober spürbar angestiegen. Waren es im August und im September je etwa 500 Afghanen gewesen, die in Ungarn um politisches Asyl ansuchten, so erhöhte sich diese Zahl im vergangenen Monat auf 633. "Es ist kein gewaltiger Anstieg, aber doch eine deutliche Erhöhung", sagte Ferenc Bálint, Vizegeneraldirektor des Amtes für Immigration und Staatsbürgerwesen im ungarischen Innenministerium, am Mittwoch in Budapest zu österreichischen Journalisten.

Transitland Ungarn

Bis September 2001 wurden laut Bálint in Ungarn 7800 Asylanträge gestellt - um 23 Prozent mehr als im Jahr davor. Der Großteil der Anträge, nämlich 2749, entfiel auf Afghanen. In 1358 Fällen wurde das Asylverfahren eingestellt, weil die Antragsteller inzwischen verschwunden waren. Bálint sieht darin ein klares Indiz dafür, dass Ungarn für die Afghanen nur Transitland ist. Diese Einschätzung werde auch von den österreichischen Behörden geteilt.

Hunderttausende unterwegs

Ungarn hat laut Bálint sowohl aus Russland und der Unkraine als auch vom UN- Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Hinweise erhalten, dass sich in den betreffenden Ländern und auch in Weißrussland Hunderttausende Emigranten aus dem zentralasiatischen Raum aufhalten. Allein die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Russland, Weißrussland und der Ukraine werde auf 100.000 geschätzt. Dies sei aber nicht Folge der US- Luftangriffe auf Afghanistan, sondern des jahrelangen Bürgerkriegs in dem zentralasiatischen Land.

Generell taucht die Mehrheit der Asylwerber in Ungarn - 91 Prozent kommen nach offiziellen Angaben über die Grüne Grenze ins Land - noch vor der Entscheidung über ihren Antrag unter. Eben weil diese Flüchtlinge weiter in den Westen wollen, wie man vermutet: über die Slowakei, über Kroatien, Slowenien und Österreich.

Neues Asylrecht

In Ungarn ist ein neues Einwanderungs- und Asylrecht in Vorbereitung, das den Missbrauch des Asylrechts eindämmen soll. Bei einem "offensichtlich unbegründeten" Asylantrag ist ein beschleunigtes Verfahren mit einer Entscheidung innerhalb von fünf Tagen vorgesehen. Die Ernsthaftigkeit des Antrags ist laut Bálint anzuzweifeln, wenn der Asylwerber von der Grenzwache aufgegriffen und/oder von Schleppern eingeschleust wurde oder schon monatelang vor dem Antrag illegal im Land gelebt hat.

Grundlage der Entscheidung über die Asylgewährung bleibe die Genfer Flüchtlingskonvention, sagt Bálint. Der Antrag müsse künftig so wie bisher auch dann weiter behandelt werden, wenn der Asylwerber inzwischen verschwunden sei. Statt bisher in einer werde künftig in zwei Instanzen entschieden, dann stehe immer noch der Gerichtsweg offen. Das Recht auf Berufung bleibe auch im Eilverfahren unangetastet.

Mehr Schlepper

Dass sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte erhöht hat, wird auf der ungarischen Seite des Grenzübergangs Hegyeshalom/Nickelsdorf bestätigt. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres seien mehr Schlepper aufgegriffen worden als im ganzen Jahr davor, berichtet Oberst István Samu von der Grenzwache. Insgesamt seien an der Grünen Grenze im Jahr 2000 rund 1300 illegale Immigranten aufgegriffen worden, davon allein knapp tausend an der Grenze zu Österreich. Dies beweise die gute Zusammenarbeit mit den österreichischen Grenzschutzorganen.

Für den Ausbau der Grenzwache hat Ungarn im Vorjahr umgerechnet rund 460 Millionen Schilling (33,43 Mio. €) ausgegeben, teils mit Unterstützung der EU. Zur technischen Ausstattung gehören unter anderem mobile Wärmebildkameras, deren Steuerungs-Software von den Ungarn selbst entwickelt wurde. Von den Kamerawagen aus wer 3. Spalte den die Patrouillen zu georteten illegalen Grenzgängern dirigiert.

Ungarn will mit dem angestrebten EU-Beitrittstermin 2004 auch das Schengen-Grenzregime voll übernehmen. Sowohl bei der Grenzwache als auch im Budapester Innenministerium gibt man sich überzeugt, sämtliche Anforderungen bis zu diesem Datum erfüllen zu können.

Einen gemeinsamen Streifendienst mit Österreich gibt es noch nicht, weil das dafür notwendige bilaterale Abkommen noch aussteht. Seit 1. Juni 2001 ist aber in Hegyeshalom/Nickelsdorf das erste österreichisch-ungarische Kontaktbüro in Betrieb. Hier arbeiten die österreichische Gendarmerie und die ungarische Grenzwache zunächst vor allem in Fällen zusammen, in denen die jeweiligen Grenzschutz-Außenstellen nicht direkt kommunizieren können. Etwa wenn bei einem an der Grenze angehaltenen Bürger des jeweils anderen Landes der Verdacht einer strafbaren Handlung auftaucht.

Wegen der nationalen Datenschutzbestimmungen sei der Informationsaustausch derzeit aber noch beschränkt, heißt es auf beiden Seiten. Dies soll sich im Zuge der geplanten Antiterrormaßnahmen ändern. Kontaktbüros wie mit Ungarn sind auch an den Grenzen mit der Slowakei, der Tschechischen Republik und Slowenien geplant. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.11.2001)

Immer mehr Flüchtlinge aus dem zentralasiatischen Raum kommen in Staaten des ehemaligen Ostblocks. Wie das Beispiel Ungarn zeigt, streben die meisten von ihnen aber noch weiter in Richtung Westen.

Josef Kirchengast
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