Ferrero-Waldner zu Gesprächen mit tschechischen Politikern in Prag

8. November 2001, 19:48
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Österreich will Sicherheitsgarantien

Prag - Österreich ist nach Worten von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) "fest entschlossen", die offenen Fragen mit der Tschechischen Republik "im Geiste konstruktiver Nachbarschaft" zufriedenstellend zu lösen. Dies erklärte Ferrero-Waldner am Donnerstag nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan in Prag. "Die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Tschechien und Österreich geht über das Bilaterale weit hinaus. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für Europa im Allgemeinen und für Mitteleuropa im Besonderen", betonte Ferrero-Waldner.

Österreich will Sicherheitsgarantien

Zu Temelin sagte Ferrero-Waldner, dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Prag das Energiekapitel ohne Sicherheitsgarantien aus österreichischer Sicht nicht abgeschlossen werden könne. "Die Sicherheitsstandards müssen auf Punkt und Beistrich erfüllt werden", betonte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner will All-Parteien-Einigung

"Ich würde mir zu Temelin eine All-Parteien-Einigung in Österreich wünschen", erklärte die Außenministerin. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, werde sie die Entscheidung über Österreichs Haltung zum Abschluss des Energiekapitels mit Prag "nur über Empfehlung meiner Kollegen in der Bundesregierung treffen". In diesem Zusammenhang wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass seit den Terroranschlägen vom 11. September in den USA auch die internationale Staatengemeinschaft der Sicherheit von Kernkraftwerken mehr Bedeutung beimisst.

Melker Prozess noch in vollem Gange

Vor einer Entscheidung über das Energiekapitel sei das Ergebnis des Melker Prozesses, der noch "in vollem Gang ist", abzuwarten, meinte Ferrero-Waldner. Die Außenministerin wies darauf hin, dass Tschechien nicht das einzige Land sei, mit dem dieses wichtige Kapitel noch offen sei. Auch mit Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien werde noch verhandelt. Mit Rumänien sei das Kapitel Energie noch gar nicht eröffnet worden.

Zu den Aussichten Tschechiens bei den EU-Beitrittsverhandlungen sagte Ferrero-Waldner, Prag habe bisher 21 vorläufig abschließen können und liege damit unter den Beitrittskandidaten "gut im Rennen". "Die Einhaltung der in Nizza beschlossenen 'Road-map', also des Erweiterungsfahrplans, unter belgischer Präsidentschaft scheint realistisch", meinte sie. (APA)

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