Stabilitätspakt vom Finanzausschuss beschlossen

8. November 2001, 16:29
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Nur Grüne stimmten nicht zu

Wien - SPÖ, FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag im Finanzausschuss dem im Juni 2001 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu vereinbarten Stabilitätspakt zugestimmt. Dieser Pakt schreibt fest, welche Defizite der Bund schreiben darf und welche Überschüsse die Länder schreiben müssen, damit gesamtstaatlich das Nulldefizit erreicht wird. Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, es sei notwendig, im Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, was Defizite in konjunkturschwachen Zeiten bzw. Überschüsse in konjunkturstärkeren Zeiten nicht ausschließe.

Die im Pakt für Bund, Länder und Gemeinden enthaltenen Stabilitätsbeiträge sind: Der Bund darf von 2002 bis 2004 ein Defizit von maximal 0,75 Prozent des BIP erreichen. Die Länder verpflichten sich, von 2001 bis 2004 gemeinsam einen durchschnittlichen Haushaltsüberschuss von 0,75 Prozent des BIP, jedenfalls aber 23 Mrd. S zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad beizutragen. Die Gemeinden sind prinzipiell angehalten, ausgeglichen zu budgetieren. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hatte erst am Dienstag angekündigt, dass entgegen den ursprünglichen Planungen das gesamtstaatliche Nulldefizit schon heuer erreicht werden soll.

Grüne lehnen Pakt ab

Für den Fall, dass vereinbarte jährliche Stabilitätsbeiträge nicht erbracht werden, entscheidet ein Schlichtungsgremium (bestehend aus zwei vom Finanzminister und zwei von den Ländern nominierte Mitglieder) über die Hinterlegung eines Sanktionsbeitrages.

Die Grünen lehnten den Stabilitätspakt - laut Parlamentskorrespondenz - ab, da dieser ihrer Meinung nach zu enge budget- und wirtschaftspolitische Vorgaben enthält. Außerdem hegen sie Zweifel, ob die Länder die Vereinbarung tatsächlich einhalten werden.

Außerdem wurden im Finanzausschuss mit dem "Abgabenänderungsgesetz 2001" u.a. das endgültige Aus der Stempelmarke in der Bundesverwaltung mit 1. Jänner 2002 beschlossen und eine neue Gebühr für Unterschriftsbeglaubigungen eingeführt. (APA)

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