Neues E-Commerce-Gesetz passiert Justizausschuss

8. November 2001, 17:58
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Umfangreicher Abänderungsantrag eingebracht - Gesetz soll am 1. Jänner 2002 in Kraft treten

Wien - Der Entwurf für das neue E-Commerce-Gesetz hat am Donnerstag den Justizausschuss passiert und die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Das Gesetz soll die E-Commerce-Richtlinie der EU in das österreichische Recht umsetzen, im Herbst im Parlament behandelt werden und am 1. Jänner 2002 in Kraft treten.

Abänderungsantrag

Die Regierungsfraktionen hätten einen umfangreichen Abänderungsantrag eingebracht , der ergänzend Strafbestimmungen - mit der Möglichkeit, durch tätige Reue eine Strafsanktion zu vermeiden - vorsehe. Die Vorlage habe den Ausschuss in der Fassung des Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen passiert. Sowohl Grüne wie Sozialdemokraten hätten aber durchblicken lassen, dass eine Zustimmung im Plenum nicht ausgeschlossen sei.

Das neue E-Commerce-Gesetz (ECG) regelt die Zulassung von Diensteanbietern im elektronischen Geschäftsverkehr, deren Informationspflichten und Verantwortlichkeiten, den Abschluss von Verträgen, das Herkunftslandprinzip und die transnationale Zusammenarbeit.

Informationspflichten

Für die Aufnahme und Tätigkeit einschlägiger Anbieter soll nach dem ECG Zulassungsfreiheit gelten, allerdings ist ein umfassender Katalog von Informationspflichten vorgeschrieben (etwa geografische und elektronische Adresse, allenfalls Firmenbuchnummer, Aufsichtsbehörde, Kammer oder Berufsverband, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Die kommerzielle Kommunikation eines Anbieters muss als solche ebenso erkennbar sein wie die natürliche und juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat.

Angebote zur Absatzförderung, Preisausschreiben und Gewinnspiele müssen ebenfalls als solche erkennbar sein. Im Falle von nicht angeforderter elektronischer Kommunikation muss dieselbe für den Nutzer ebenfalls erkennbar sein. Für den Abschluss von Verträgen ist ein umfassender Katalog von Vorschriften vorgesehen. Bei bloßer Übermittlung ist ein Anbieter nicht mit Verantwortung belastet, Gleiches gilt für Suchmaschinen, Zwischenspeicherung, Speicherung fremder Inhalte und Links.

Herkunftslandprinzip

Bei allen Rechtsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten von Online-Anbietern gilt gemäß Gesetz das Herkunftslandprinzip, womit sich die jeweiligen rechtlichen Anforderungen nach dem Recht jenes Mitgliedsstaates richten, in dem sich der Anbieter niedergelassen hat. Vorschriften enthält die Vorlage auch über Dokumentation und Verbindung zu anderen EU-Staaten. In der Debatte hätten sich einzelne Abgeordnete der Opposition vor allem skeptisch bezüglich der Überwachung durch die Bezirkshauptmannschaften geäußert und das Herkunftslandsprinzip kritisiert, hieß es weiter. (APA)

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