Protest zu Mini-Gipfel "gemeinsame Idee" von Schüssel und Lipponen

8. November 2001, 20:00
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EU muss als "Team" auftreten

Brüssel - Bundeskanzler Schüssel hat am Donnerstag in Brüssel bestätigt, dass der Protest der acht vom Mini-Gipfel am vergangenen Sonntag in London nicht eingeladenen Mitgliedstaaten bei der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eine "gemeinsame Idee" von ihm und dem finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen gewesen sei. Er habe Lipponen als Ersten angerufen, nachdem die Einladung einiger weniger EU-Regierungschefs durch den britischen Ministerpräsidenten Tony Blair bekannt geworden sei, sagte Schüssel zum Abschluss seines Brüssel-Besuches bei einer internationalen Pressekonferenz.

Die Betrauung Schüssels mit der Überbringung der Protestbotschaft an den belgischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Guy Verhofstadt sorgte in Brüssel für beträchtliches Aufsehen. Die kleinen Länder wollen sich gegen ihren Ausschluss vom Mini-Gipfel wehren und eine Wiederholung verhindern. Für nachhaltige Verärgerung unter den "Kleinen" hatte gesorgt, dass es bei dem Treffen nicht nur um eine Abstimmung militärischer Aktionen zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegenüber Afghanistan ging, sondern auch um allgemeine EU-Themen wie die humanitäre Hilfe für das vom Krieg zerrüttete Land und den Nahost-Friedensprozess.

Österreich habe sich aber nicht selbst nach London einladen wollen, weil es keine "Bring-A-Bottle-Party" gewesen sei, sagte Schüssel. Alle EU-Staaten müssten gleichberechtigt an der EU-Entscheidungsfindung teilnehmen können. Die EU sei ein "Team", das gemeinsam spielen müsse, um stark zu sein. Sonst gerate das integrierte Europa in Gefahr. Diese "klare Botschaft" habe er an den EU-Ratspräsidenten heran getragen. Sie richte sich nicht gegen Belgien.

Verhofstadt als Stellvertreter

Verhofstadt hatte vorher darauf verwiesen, dass sich die acht nicht geladenen EU-Staaten beim "Organisator" des Treffens beschweren sollten. Dies umso mehr, als auch Belgien nicht mit der Vorgehensweise in London einverstanden gewesen sei. Verhofstadt hatte am Sonntag mit den Acht vereinbart, stellvertretend für sie nach London zu reisen. Nur unter dieser Bedingung würde er die Einladung Blairs akzeptieren. Auch Österreich war damit nach Angaben Schüssels einverstanden, obwohl es der Meinung gewesen sei, alle hätten teilnehmen müssen.

Mit dem außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, besprach Schüssel nach eigenen Angaben die Zukunft Afghanistan nach einem Ende der US-Militärschläge und Wirtschaftshilfen für die gesamte Region, darunter auch Pakistan und Indien. Weiteres Thema war der Balkan.

Zum Streit mit Tschechien um das Atomkraftwerk Temelin zeigte sich Schüssel zuversichtlich für eine baldige Einigung zu den letzten offenen Punkte im Melker Prozess. Zugleich bestand Schüssel während seines Brüssel-Besuches gegenüber EU-Komissionspräsidenten Romano Prodi auf verbindlichen europäischen Sicherheitsnormen für Atomreaktoren, die es derzeit nicht gibt. Dies sei auch im Interesse der Atom-Staaten. Donnerstag Nachmittag reiste der Bundeskanzler weiter nach New York zur UNO-Generalversammlung. Am Vortag hatte Schüssel vor der christdemokratischen Fraktion des Europaparlaments gesprochen. (APA)

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