Wieder sichert ein Kompromiss die Einigung

11. November 2001, 13:51
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Der Weg zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ist frei - Aufweichung war der Preis

Marrakesch - Mit dem am Samstag nach zähen Verhandlungen erzielten Kompromiss auf der Klimaschutzkonferenz von Marrakesch ist der Weg für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls frei. Damit das Klimaschutzabkommen in Kraft treten kann, müssen es nun 55 Staaten ratifizieren, die für mindestens 55 Prozent der 1990 erfassten Treibhausgase der Industrieländer verantwortlich sind.

Der Durchbruch gelang den Unterhändlern der mehr als 160 in Marrakesch vertretenen Staaten in einer nächtlichen Marathonsitzung. Kurz danach stimmte das Plenum am Samstag der Kompromissvereinbarung zu. Umweltverbände äußerten Kritik an einer Aufweichung der Klimaschutzmaßnahmen, zeigten sich aber erleichtert, dass ein Scheitern der Konferenz abgewendet wurde.

Russische Extrawurst

"Trotz allem, das ist der Startschuss für die Unterzeichnung des Klimaabkommens", erklärte Karsten Smid von Greenpeace. Ein erheblicher Mangel sei allerdings, dass Russland sich nun die doppelte Menge seiner Wälder als so genannte Schadstoffsenken anrechnen lassen könne. Der World Wide Fund for Nature (WWF) sprach von "einem halbwegs glücklichen Ende".

"Die im Sommer in Bonn erreichte Einigung hat sich als belastungsfähig erwiesen", erklärte der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin. Im Falle einer Ratifizierung könnten die Vereinbarungen Mitte 2002 internationales Recht werden. Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, ihre Schadstoffemissionen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken.

Die Langzeit-Verweigerer

Vor allem Australien, Kanada, Japan und Russland hatten lange eine Einigung blockiert. Schließlich einigten sich die Delegierten in Marrakesch auf ein verbindliches Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase und verabschiedeten ein Regelwerk zum Emissionshandel. Auch Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung der Emissionsziele sind vorgesehen.

Umstritten waren unter anderem die Überprüfung von Angaben zu Schadstoffemissionen sowie die Auflistung von Wäldern und Weideland. Nach den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls kann sich die Ausweitung solcher Flächen positiv auf das Klimakonto eines Landes auswirken. Umstritten waren ferner die Regeln für einen Verkauf solcher Pluspunkte seitens waldreicher Länder an Staaten, die ihr Klimaziel nicht erreichen.

"Wir sehen alle Mängel des Pakets, aber wir sehen auch, dass es das einzige Paket ist, das durchkommen kann"

Der Iraner Bagher Asadi, der die Verhandlungen für die Gruppe der Entwicklungsländer leitete, sagte: "Wir sehen alle Mängel des Pakets, aber wir sehen auch, dass es das einzige Paket ist, das durchkommen kann." Der Leiter der europäischen Delegation, der belgische Umweltstaatssekretär Olivier Deleuze, erklärte, die Frage sei jetzt, wie die USA beteiligt werden könnten.

Die USA nahmen an den Verhandlungen nur mit Beobachtern teil. Die US-Regierung hatte im März dem Protokoll von Kyoto eine Absage erteilt und ihren Ausstieg aus den Verhandlungen angekündigt.(APA/AP)

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