Initiative für Gleichstellung von Cannabis mit Alkohol und Nikotin

9. November 2001, 17:55
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"Feststellung der Lenkereignung" für Cannabis-Raucher ist rechtswidrig

Dornbirn - "Cannabiskonsumenten werden in Vorarlberg mit inquisitorischer Härte verfolgt", kritisierte der Bregenzer Anwalt Gebhard Heinzle. Gemeinsam mit der "BürgerInneninitiative für die Gleichstellung von Cannabis mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin" und dem Verein "Legalize! Österreich" machte er Donnerstag auf die "rechtsstaatliche Praxis" aufmerksam: Wer auch mit kleinsten Mengen Cannabis erwischt würde, müsse um seinen Führerschein bangen.

Verwaltungsgerichtshof bestätigt

Amtsärztliche Untersuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen seien trotz gegenteiliger Urteile des Verwaltungsgerichshofes an der Tagesordnung. Urteile des Verwaltungsgerichtshofs, die bestätigten, dass zwischen dem gelegentlichen Konsum von Cannabis und der gesundheitlichen Eignung, ein Fahrzeug zu lenken, kein Zusammenhang bestehe, würden in Vorarlberg "einfach ignoriert", erklärte der Rechtsanwalt. Hanffreunde würden widerrechtlich von der Behörde zur "Feststellung der Lenkereignung" vorgeladen, müssten sich gar "für die Verbrecherkartei" fotografieren und ihre Fingerprints abnehmen lassen.

Information und Unterschriftenaktion

Initiativen-Sprecher Bernhard Amann: "Die meisten wissen gar nicht, dass sie sich gegen die Behörde wehren können." Zu Rechts- und anderen Cannabisfragen will die Bürgerinitiative am 8. Dezember bei einem Hanffest im Kulturzentrum Spielboden informieren. Die seit zehn Monaten bestehende Bürgerinitiative hat laut Amann eine Unterschriftenaktion für die Gleichstellung von Cannabis mit Alkohol und Nikotin gestartet und bisher knapp 3.000 Unterstützungen gesammelt. Um das Anliegen weiter zu verbreiten, will die Initiative auch in anderen Bundesländern aktiv werden. (jub, DER STANDARD Print-Ausgabe 9.November 2001)

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