Absagen vor WTO-Konferenz

8. November 2001, 14:53
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EU will auf höhere Umweltstandards pochen

Doha - Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Katar haben einige Delegationen die Zahl ihrer Teilnehmer aus Sicherheitsgründen noch einmal reduziert. Vor allem die von Handelsminister Robert Zoellick geleitete US-Delegation sei nach dem Anschlag auf einen US-Luftwaffenstützpunkt in Katar stark zusammengeschrumpft, hieß es am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt Doha, wo die Konferenz am Freitag beginnt.

"Ich glaube nicht, dass das Schrumpfen der Delegationen die Arbeit hier negativ beeinflussen wird", sagte WTO-Generaldirektor Mike Moore in Doha. Gleichzeitig betonte er, die WTO und ihre Mitglieder hätten aus der letzten Konferenz vor zwei Jahren in Seattle gelernt und seien diesmal besser vorbereitet. Bei der von Straßenschlachten begleiteten Seattle-Konferenz hatten sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine Tagesordnung für eine neue Liberalisierungsrunde einigen können.

Keine Illusionen

"Ich mache mir keine Illusionen über die vor uns liegenden Herausforderungen", schrieb WTO-Chef Moore in einem Brief an Journalisten zu den weit auseinanderliegenden Positionen der 142 Mitgliedsstaaten. Es werde nicht einfach sein, einen Kompromiss "zu Themen wie der Anwendung von einheitlichen Standards, der Patentierung wichtiger Medikamente, Landwirtschaft, Umweltschutz, Investitionen und Wettbewerb" zu finden. "Aber wir müssen ihn finden, sonst wäre der Preis zu hoch."

EU-Handelskommissar Pascal Lamy betonte unterdessen, die WTO- Mitglieder müssten den Entwicklungsländern bei der Ministerkonferenz diesmal stark entgegenkommen. "Wichtige Entscheidungen müssen hier in Doha getroffen werden, damit die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Vereinbarungen aus der Uruguay-Runde ernsthaft angegangen werden", sagte Lamy. "Die EU setzt sich für eine neue Verhandlungsrunde ein, die den Entwicklungs-Aspekt ins Zentrum stellt", betonte er. Auch beim kritischen Thema der Agrar-Subventionen will die Europäische Union diesmal etwas mehr Flexibilität zeigen.

Vorbeugender Verbraucherschutz

Die EU will in Katar außerdem durchsetzen, dass die WTO ihr Verhältnis zu oftmals weit gehenden internationalen Vereinbarungen bei Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit präzisiert. Darüber hinaus will Brüssel einen vorbeugenden Verbraucherschutz festschreiben, damit auch Importverbote für Lebensmittel möglich werden, deren Gefährdung für die Gesundheit zwar vermutet, aber noch nicht wissenschaftlich bewiesen ist.

Mehrere Entwicklungsländer stehen einer neuen Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels immer noch skeptisch gegenüber, weil sie ihre Verpflichtungen aus der vergangenen Runde noch nicht vollständig bewältigt haben. Sie fordern Nachbesserungen. Dies war auch einer der Hauptgründe für das Scheitern der Seattle-Konferenz.

Rainbow Warrior in Doha

Am Donnerstag legte im Hafen von Doha das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" im Hafen von Doha an. "Wir sind nach Doha gekommen, um sicher zu stellen, dass die Stimmen derjenigen, die oft übergangen werden, von der WTO gehört werden", erklärte ein Greenpeace- Vertreter. Der Entwurf der Ministererklärung enthält keine spezifischen Verpflichtungen zum Thema Handel und Umwelt. Stattdessen wird betont, dass nationale Umweltstandards den Außenhandel nicht behindern sollen. (APA/dpa)

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