WTO-Konferenz "darf und wird" laut Bartenstein nicht scheitern

8. November 2001, 15:49
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Knackpunkt Sozialstandards - EU will "Verknüpfung" von WTO und ILO - Spielraum bei Agrarsubventionen

Wien - Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein gibt sich für die morgen beginnende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) im Golfemirat Katar vorsichtig optimistisch. Die Konferenz sei weitaus besser vorbereitet als das vor zwei Jahren gescheiterte Treffen der Handelsminister in Seattle. "Ein Scheitern von Katar darf und wird es nicht geben, das wäre ein Rückfall in Protektionismus - und daran kann niemand interessiert sein", sagte Bartenstein am heutigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Bei der Entscheidung für eine neue Liberalisierungsrunde gehe es "um ein Signal für die Weltwirtschaft".

Die EU, die in Katar die Interessen ihrer 15 Mitgliedsstaaten vertritt, wolle eine breit angelegte WTO-Runde und gehe daher auch mit maximaler Flexibilität in die Verhandlungen. Der zweite Vorschlag von WTO-Generalrats-Präsident Stuart Harbinson für eine Abschlußerklärung berücksichtige zwar nicht alle Anliegen der EU und Österreichs ausreichend, das Papier sei aber ein Fortschritt gegenüber der ersten Version. "Es geht aber um die Festlegung der Themen und der Agenda für die weiteren Verhandlungen, und nicht um die konkreten Inhalte", betonte Bartenstein.

Sozialstandards

Knackpunkt bei den Verhandlungen in Katar werden seiner Ansicht nach diesmal nicht die hohen Agrarstützungen der meisten Industrieländer sein, sondern das Thema Sozialstandards. Die EU will sich für eine "Verknüpfung" zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der WTO einsetzen. Allerdings sei die EU wegen des heftigen Widerstandes der Entwicklungsländer von ihrer ursprünglichen Forderung, ein "gemeinsames Forum" einzurichten, abgegangen. Entscheidend werde hier auch die Position der USA sein.

Beim Thema Landwirtschaft erwartet der Wirtschaftsminister vor allem Druck von den 18 Ländern der so genannten Cairns-Gruppe, darunter Neuseeland, Australien oder auch Kanada, die sich für ein völliges Abgehen von Agrarsubventionen einsetzen. Diesem Ansatz erteilte Bartenstein - wie schon zuvor der Verhandlungsführer der EU, Handelskommissar Pascal Lamy - eine entschiedene Absage. Ein gewisser Abbau sei aber vorstellbar, es gebe "Spielraum". Thematisieren müsse man aber auch die versteckten Exportsubventionen der USA, wirklich große Differenzen gebe es zu deren Position aber nicht.

Umwelt kein Thema

Nicht gelungen sei es bis jetzt, das Thema Umwelt als Verhandlungsthema festzulegen, wie dies die EU fordert. Dabei gehe es unter anderem um Klarstellungen gegenüber multilateralen Umweltabkommen. Fortschritte ortet Bartenstein bei der Berücksichtigung der Anliegen der Entwicklungsländer, vor allem beim Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten wie zum Beispiel zur Behandlugn von Aids. Schon jetzt seien in Notsituationen Zwangslizenzen möglich. Die EU wolle sich für die Möglichkeit von Importen solcher Medikamente einsetzten, wenn ein Entwicklungsland nicht über eine entsprechende Infrastruktur verfüge.

Bartenstein wird mit einer insgesamt 16-köpfigen Delegation nach Doha reisen, darunter auch eine Vertreterin des WWF. Sicherheitsbedenken habe er nicht. "Katar war das einzige Land, dass sich als Konferenzort angeboten hat, dafür muss man dem Emirat dankbar sein", sagte Bartenstein. (APA)

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    Das Sheraton Hotel in Doha, Tagungsort der WTO

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