Wortlautauszüge der Rede Schröders zum Kriegseinsatz

8. November 2001, 15:28
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"Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta" - "Alle Anstrengungen zur Sicherheit der Soldaten unternehmen"

Berlin - Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor dem Bundestag am Donnerstag im Unterstützung für die militärische Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Terror geworben. Nachstehend Wortlautauszüge aus seiner Regierungserklärung. Sie folgen dem vom Bundespresseamt in Berlin veröffentlichten Redemanuskript.

"(...) Rufen wir uns in Erinnerung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon am Tag nach den Anschlägen einstimmig die völkerrechtlich verbindliche Resolution 1368 verabschiedet hat. Darin wird festgestellt, dass die Angriffe eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellen und das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen auslösen. Der NATO-Rat hat am 4. Oktober erstmalig in der Geschichte des Bündnisses den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages festgestellt. Das Bündnis hat unverzüglich erste Schritte zur Unterstützung der USA eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich damit konkret verpflichtet, zu den Maßnahmen gegen den Terrorismus beizutragen. Am 7. Oktober haben die Vereinigten Staaten, unterstützt von Großbritannien, mit der militärischen Operation "Enduring Freedom" zur Bekämpfung des Terrorismus begonnen. Die amerikanische Regierung hat nun konkrete Anfragen an uns gerichtet. Sie umfassen die Bereitstellung von ABC-Abwehrkräften, einer Einheit zur Evakuierung von Verletzten, von Spezialkräften der Bundeswehr, von Lufttransportkräften zum Transport von Personen und Material sowie von Seestreitkräften - zum Beispiel zur Kontrolle des freien Schiffsverkehrs und zum Schutz von Schiffen mit gefährlicher Ladung. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, dieser Bitte zu entsprechen. Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen und leisten das, was uns objektiv möglich ist und was in dieser Situation politisch zu verantworten ist. Alles in allem werden an der Operation "Enduring Freedom" maximal 3.900 deutsche Berufs- und Zeitsoldaten beteiligt sein. Ein gleichzeitiger Einsatz aller Soldaten ist allerdings nicht zu erwarten. Das Mandat ist auf zwölf Monate begrenzt. Bei einer Verlängerung müsste der Bundestag erneut befasst werden. Zunächst geht es nur um die Bereitstellung der deutschen Kräfte, auch wenn der Bundestag schon jetzt um die Zustimmung für einen späteren Einsatzbeschluss gebeten wird. (...)

"Im deutschen Interesse"

Es geht weder um die deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden. Der Beitrag, den wir leisten wollen, ist auch Ausdruck unserer Bereitschaft, der gewachsenen deutschen Verantwortung in der Welt durch konkretes Handeln Rechnung zu tragen. Dies geschieht auch im eigenen deutschen Interesse. ... Natürlich stellen sich viele Menschen in Deutschland jetzt besorgt die Frage, welche Konsequenzen der deutsche Beitrag für uns hat - und insbesondere für unsere Soldaten. Es gibt darauf keine endgültige Antwort. Ich bin mir wohl bewusst: Jeder Auslandseinsatz birgt Risiken und Gefahren. Aber ... wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die bestmögliche Sicherheit unserer Soldaten zu gewährleisten. Wir sind nicht die einzigen, die aufgefordert sind, ihrer Verantwortung auch durch einen militärischen Beitrag nachzukommen...

Dauerhafte Anstrengungen

Meine Damen und Herren, die militärischen Operationen richten sich auf der Grundlage der Resolution 1368 des Sicherheitsrates gegen das terroristische Netzwerk von Osama bin Laden und gegen das den Terrorismus unterstützende Taliban-Regime in Afghanistan. Vergessen wir nicht, dass es sich hier um ein Gewaltregime handelt, das den Tod vieler tausend Afghanen, das Unterdrückung und Massenvertreibungen und auch Akte kultureller Barbarei zu verantworten hat. Ein Regime, das darüber hinaus terroristische Bestrebungen mit dem Ziel fördert, die Stabilität arabischer und muslimischer Staaten zu erschüttern. Ich betone aber noch einmal: Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischen Mitteln allein zu gewinnen. Wir müssen dauerhafte Anstrengungen auf vielerlei Ebenen unternehmen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Wir können und dürfen daher den militärischen Beitrag nicht losgelöst von einer solchen, umfassenden Strategie für Sicherheit und Stabilität diskutieren. Meine Damen und Herren, während meiner Reise nach Pakistan, Indien, China und Russland in der vergangenen Woche habe ich große Übereinstimmung darin feststellen können, dass die Überwindung des Taliban-Regimes als wesentliche Voraussetzung für eine menschenwürdige Zukunft Afghanistans gesehen wird. Auf die Staatengemeinschaft kommen in diesem Zusammenhang langfristig enorme Aufgaben zu. Das gilt auch für die Europäische Union. Es geht in erster Linie um humanitäre Anstrengungen, mit denen das Leid von Millionen von Afghanen gelindert werden kann. Viele scheinen das Ausmaß der humanitären Katastrophe noch gar nicht richtig erfasst zu haben...

Rahmenbedingungen

Nicht zuletzt wird es darum gehen, an den Rahmenbedingungen für das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen Afghanistans mitzuwirken. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern treten wir für eine Lösung ein, die aus dem Lande selbst heraus entwickelt wird. Eine Lösung, die alle ethnischen Gruppen einbezieht und die berechtigten Interessen der Nachbarstaaten berücksichtigt. Diese Lösung sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen herbeigeführt werden... Schließlich dürfen wir nicht in unseren Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konfliktes nachlassen. Der ungelöste Nahost-Konflikt darf keine falsche Berufungsgrundlage für das verbrecherische Handeln von Terroristen sein. Der unermüdliche Einsatz des Bundesaußenministers zur Überwindung der Gegensätze in der Region verdient Respekt und Anerkennung... Meine Damen und Herren, die Eindämmung des internationalen Terrorismus verlangt große Anstrengungen und langen Atem ... Mit unseren humanitären Bemühungen machen wir zugleich deutlich, dass sich die militärischen Operationen nicht gegen das afghanische Volk richtet, sondern gegen den Terrorismus. Allein Deutschland hat in den vergangenen Jahren humanitäre Leistungen in Höhe von mehr als 100 Millionen DM erbracht... Schließlich müssen wir uns auch der geistigen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus stellen. Das heißt vor allem: uns dem Phänomen stellen, dass Terroristen kulturelle, soziale und politische Missstände für ihre mörderischen Zwecke instrumentalisieren. Diese geistige Auseinandersetzung haben wir im Dialog mit den muslimischen Gesellschaften zu führen, die dabei allerdings auch ihrer eigenen Verantwortung nachkommen müssen, um das Ziel einer gemeinsamen, friedlichen und humanen Entwicklung zu erreichen. Nur auf der Grundlage eines solchen umfassenden Konzepts und gemeinsamen Handelns wird die internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein. ... Es geht bei unserer Entscheidung auch um die Bündnisfähigkeit Deutschlands. ... Über viele Jahrzehnte haben wir die Solidarität der Amerikaner für selbstverständlich genommen und unseren Nutzen daraus gezogen." (APA/AP)

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