Sicherheitsdoktrin: Zeitplan für Entwurf steht

8. November 2001, 14:00
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Vierköpfiges Redaktionskomitee soll bis Dezember Pläne vorlegen

Wien - Die vier Parlamentsparteien nehmen sich für die Erstellung einer gemeinsamen neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nun doch bis Dezember Zeit. Die Klubobleute haben am Mittwochabend als weitere Vorgangsweise fixiert, dass ein vierköpfiges Redaktionskomitee einen gemeinsamen Entwurf erstellen soll. Voraussichtlich am 6. Dezember sollen der "Doktrinenausschuss" und der Verteidigungsausschuss das Papier absegnen, das dann Mitte Dezember ins Plenum kommen soll. Für den Unterausschuss-Termin am Donnerstag waren nur mehr die Einsetzung des Komitees und die Vertagung vorgesehen.

Dem Redaktionskomitee sollen der Vorsitzende des Doktrinenausschusses, Wolfgang Jung (F), Michael Spindelegger (V), Caspar Einem (S) und Peter Pilz (G) angehören. Als Grundlage gibt es nun schon mehrere Papiere: Einen Entwurf der Regierungsparteien, einen Gegenentwurf der SPÖ, ein von Jung verfasster Text mit Kompromissvorschlägen und eine wiederum von der SPÖ erstellte Gegenüberstellung dieser Versionen.

Der ursprüngliche Zeitplan der Koalitionsparteien hatte einen Abschluss noch im November vorgesehen: Unterausschuss am Donnerstag, Verteidigungsausschuss am Freitag - und übernächste Woche Plenum. Die Ausschusssitzung vom Freitag wurde abgesagt. Doch auch mit dem neuen Fahrplan sind die Vertreter von ÖVP und FPÖ zufrieden. Spindelegger und der ÖVP-Abgeordnete Walter Murauer teilten per Aussendung mit, die Verschiebung sei "akzeptabel", wenn sie zu einer "möglichst großen Zustimmung" der Opposition führe. Jung sagte, er hoffe auf ein "weitgehend gemeinsames Ergebnis".

Seitens der SPÖ hatte Einem schon vor der Verschiebung gemeint, für einen Konsens werde wohl noch Zeit nötig sein. Und Pilz sprach am Donnerstag davon, dass seine Pressekonferenz diese Woche mit der Forderung nach einer gemeinsamen Position der Regierungsparteien wohl schon Wirkung gezeigt habe. (APA)

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