Inland
Sicherheitsdoktrin: Zeitplan für Entwurf steht
Vierköpfiges Redaktionskomitee soll bis Dezember Pläne vorlegen
Wien - Die vier Parlamentsparteien nehmen sich für die
Erstellung einer gemeinsamen neuen Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin nun doch bis Dezember Zeit. Die Klubobleute
haben am Mittwochabend als weitere Vorgangsweise fixiert, dass ein
vierköpfiges Redaktionskomitee einen gemeinsamen Entwurf erstellen
soll. Voraussichtlich am 6. Dezember sollen der "Doktrinenausschuss"
und der Verteidigungsausschuss das Papier absegnen, das dann Mitte
Dezember ins Plenum kommen soll. Für den Unterausschuss-Termin am
Donnerstag waren nur mehr die Einsetzung des Komitees und die
Vertagung vorgesehen.
Dem Redaktionskomitee sollen der
Vorsitzende des Doktrinenausschusses, Wolfgang Jung (F), Michael
Spindelegger (V), Caspar Einem (S) und Peter Pilz (G) angehören. Als
Grundlage gibt es nun schon mehrere Papiere: Einen Entwurf der
Regierungsparteien, einen Gegenentwurf der SPÖ, ein von Jung
verfasster Text mit Kompromissvorschlägen und eine wiederum von der
SPÖ erstellte Gegenüberstellung dieser Versionen.
Der ursprüngliche Zeitplan der Koalitionsparteien hatte einen
Abschluss noch im November vorgesehen: Unterausschuss am Donnerstag,
Verteidigungsausschuss am Freitag - und übernächste Woche Plenum. Die
Ausschusssitzung vom Freitag wurde abgesagt.
Doch auch mit dem neuen Fahrplan sind die Vertreter von ÖVP und
FPÖ zufrieden. Spindelegger und der ÖVP-Abgeordnete Walter Murauer
teilten per Aussendung mit, die Verschiebung sei "akzeptabel", wenn
sie zu einer "möglichst großen Zustimmung" der Opposition führe. Jung
sagte, er hoffe auf ein "weitgehend gemeinsames Ergebnis".
Seitens der SPÖ hatte Einem schon vor der Verschiebung gemeint,
für einen Konsens werde wohl noch Zeit nötig sein. Und Pilz sprach am
Donnerstag davon, dass seine Pressekonferenz diese Woche mit der
Forderung nach einer gemeinsamen Position der Regierungsparteien wohl
schon Wirkung gezeigt habe. (APA)