Asyl: Grüne prangern "bigotte" VP-Politik an

8. November 2001, 13:35
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Migrationssprecherin Stoisits wirft Innenminister "völliges Versagen" vor

Wien - Die Grünen üben erneut Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik der Regierung. Migrationssprecherin Terezija Stoisits sieht in dem in Begutachtung befindlichen Entwurf der Niederlassungsverordnung für 2002 ein "Instrument der Abwehr von Zuzug nach Österreich." Die Zuwanderungsquote solle dadurch wie von der FPÖ gewünscht weiter herabgesenkt, der Familiennachzug verhindert werden. In der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet in Afghanistan warf Stoisits Innenminister Strasser "völliges Versagen" vor.

Quotenpolitik im Visier der Grünen

Die Grünen werfen der Regierung vor, durch ihre Quotenpolitik am europäischen Trend vorbeizugehen. In Deutschland orientiere man sich beispielsweise am Arbeitsmarkt und nicht an starren Quoten. Unter Einbeziehung der Länder und einer Expertenkommission habe man dort Kriterien vorgegeben, die ein "Raster an Möglichkeiten und Chancen" für Zuwanderern ergeben würden. Die kurzsichtige Politik der blau-schwarzen Regierung hingegen werde sich in einigen Jahren in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft rächen, weil Österreich für Migranten unattraktiv werde, kritisierte die Grüne Migrationssprecherin.

Durch den Entwurf zur Niederlassungsverordnung nehme die von den Freiheitlichen praktizierte Regierungsarbeit reale Formen an, so Stoisits. Diese laufe auf eine Nullzuwanderung hinaus. Außerdem werde der Familiennachzug trotz Beteuerungen, den "Rucksack" von über 11.000 anhängigen Familienzusammenführungen abbauen zu wollen, mit dem Entwurf auch 2002 verhindert. Die Quote sei so gestaltet, dass nicht einmal zwei Jahre alte Anträge befriedigt werden könnten. "Der Regierungsslogan 'Integration statt Neuzuwanderung' wird gänzlich konterkariert" erklärte Stoistits, die der Forderung der Grünen, wonach Familiennachzug keinerlei Quoten unterliegen dürfe, Nachdruck verlieh. Die Regierungslinie sei "absurd" und "einzigartig in Europa".

Keine Verbesserung der Situation

Eingefordert wird von den Grünen auch der Arbeitsmartkzugang für alle in Österreich lebenden Migranten. Trotz des lange angekündigten Vorhabens des Innenministers, das Beschäftigungsgesetz für Ausländer mit dem Fremdenrecht zu harmonisieren, deute nichts auf eine Verbesserung der Situation hin. Flüchtlingen, die es nach Österreich schaffen, würde durch eine "bigotte Politik der ÖVP unter Führung ihres Innenministers" die Grundversorgung verweigert. Das "zentrale Problem der Zuwanderung in Österreich" bleibe auch entgegen Forderungen aus der Wirtschaft weiter ungelöst. Während Strasser und Westenthaler Wasser predigen und Wein trinken, lacht sich Westenthaler ins Fäustchen", so Stoisits.

In der Asylpolitik ist für Stoisits ein Bruch mit Traditionen erkennbar, die Österreich in der Vergangenheit den Ruf als ein für Flüchtlinge offenes Land eingebracht haben. Während Herausforderungen in der Vergangenheit angenommen und gemeistert worden seien und es "keine Klagen über Tausende von integrierten Bosniern gegeben habe", "versagt die Regierung angesichts der Situation in Afghanistan völlig". Die Pläne Strassers, das Botschaftsverfahren (die Möglichkeit Erstanträge auf Asyl bei öster. Botschaften zu stellen) just bei Auftreten einer Krise abschaffen zu wollen, sei "kurios". Die Weisung von Innenminister Strasser, Anträge von afghanischen Asylwerbern nicht zu behandeln, laufe auf eine Asylverweigerung und Flüchtlingsabwehr hinaus.

Für besonderen Unmut seitens der Grünen sorgt ein Initiativantrag der Regierung, der schärfere Strafen für Airlines vorsieht, die die Identität ihrer Fluggäste nicht ausreichend überprüfen. Durch den am nächsten Dienstag im Innenausschuss zu behandelnden Antrag soll die Strafe für Beförderungsunternehmen, die Ausländer nach Österreich bringen, ohne ihre Identität zu überprüfen, von jetzt 20.000 auf 41.280 Schilling (3.000 Euro) erhöht werden.(APA)

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