Wien: Rathaus-VP nimmt Haushalt 2002 ins Visier

8. November 2001, 13:09
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Klubchef Tschirf macht "Budgettricks" für Überschuss verantwortlich

Wien - Die Wiener Volkspartei wird dem Budget für das Jahr 2002 die Zustimmung im Gemeinerat verweigern. Das hat der geschäftsführende VP-Klubobmann im Rathaus, Matthias Tschirf, am Donnerstag in einer Pressekonferenz angekündigt. Laut Tschirf ist der vorliegende Entwurf die "in Zahlen gegossene" Politik der allein regierenden SPÖ. Impulse und Phantasie seien darin nicht zu finden. Die ÖVP wird sich morgen, Freitag, auch im Rahmen einer Budgetklausur mit dem Voranschlag beschäftigen.

Der ausgewiesene leichte Überschuss sei auf mehrere "Budgettricks" zurückzuführen, versicherte Tschirf. So habe Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) etwa einen Schuldenabbau in der Höhe von rund 2 Mrd. S (145 Mill. Euro) angekündigt. Doch dieses Ziel sei bereits im Voranschlag 2001 enthalten gewesen - aber nicht erreicht worden. Rieder unternehme nun einen "neuen Anlauf".

"Dazu werden neue Schulden als Einnahmen ausgewiesen. Das lehnen wir ab", so Tschirf weiter. Bisher sei nach der Einnahmen-Ausgabenrechnung eine Zwischensumme ausgewiesen worden, welche den administrativen Rohabgang dokumentiert habe. Der Fehlbetrag sei sodann mit dem Posten Fremdmittelaufnahme aufgefüllt worden. Dieser an sich korrekte Vorgang werde aber nun in einen normalen Einnahmeposten integriert - laut Tschirf eine "kunstvolle Verschleierung" des Abgangs.

Der VP-Politiker warnte zudem vor Gebührenerhöhungen "durch die Hintertür". Der Kraft-Wärme-Kopplungs-Zuschlag auf den Stromtarif in der Höhe von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde biete diesbezüglich bereits einen "Vorgeschmack".

Die nicht amtsführende VP-Stadträtin Herlinde Rothauer übte ebenfalls Kritik an dem "Rechenwerk mit legalen Tricks" und forderte strukturelle Veränderungen. Laut Rothauer ist es etwa um die Verwaltungsreform still geworden, die von der vorherigen Stadtregierung (an der die VP beteiligt war) in Angriff genommen worden sei. Deren Umsetzung wäre ein "entscheidender Schritt" für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung.

Außerdem solle sich die Stadt von strategisch unbedeutenden Beteiligungen trennen, verlangte Rothauer. Als Beispiel für eine "Aktivität", von der sich Wien verabschieden solle, nannte sie den im Besitz der Gemeinde befindlichen Ski-Lift auf der Hohen Wand. Die Gebühren dort würden lediglich 10,26 Prozent der Kosten decken. Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) hat in einer ersten Reaktion die VP-Kritik zurückgewiesen: "Angesichts der Umstände muten die Nörgeleien und Kritik am Wiener Budgetvoranschlag provinziell und kleinkariert an." Wien trage zum Nulldefizit der Bundesregierung heuer und auch im kommenden Jahr 4,7 bzw. 4,5 Mrd. S und nächstes Jahr zur Verwaltungsreform 200 Mill. S bei, betonte Rieder.

Die Finanzgebarung Wiens sei sogar vom Rechnungshof ausdrücklich gelobt worden, hieß es aus dem Rieder-Büro. Demnach ist Wien beim Schuldenwachstum zwischen 1991 und 1999 "positives Schlusslicht" gewesen. Der Rechnungshof, so wurde betont, habe besonders die günstige Fremdmittelaufnahme der Stadt Wien hervorgehoben. (APA)

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