Berlin: Verhandlungen über neue Regionalkoalition

8. November 2001, 11:59
posten

Schwierige Gespräche über Dreier-Koalition - Große Differenzen zwischen FDP und Grünen

Berlin - Knapp drei Wochen nach der Regionalwahl in Berlin haben dort am Donnerstag Verhandlungen über eine Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP begonnen. Die Gespräche gelten als schwierig. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es große inhaltliche Differenzen. Wowereit hofft auf stabile Ampel

Berlins SPD-Regierungschef Klaus Wowereit sagte , er sei sicher, dass die Verhandlungen zu einer stabilen "Ampel-Koalition" führen würden. Die Grünen äußerten sich verhalten. Sie hatten erst am Vorabend den Weg für die Koalitionsverhandlungen freigemacht.

Als Konfliktpunkte bei den Verhandlungen gelten die Haushalts- Sanierung der hoch verschuldeten Stadt, ein geplanter Großflughafen in Berlin-Schönefeld sowie die Schwerpunkte in der künftigen Verkehrs-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Wowereit räumte ein: "Wenn es ums Geld geht, wird es hart." Die Atmosphäre sei jedoch friedlich. "Das Ziel, eine Zukunft für Berlin zu schaffen, eint uns." FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt betonte: "Was uns versöhnt, ist die Frage, dass der Haushalt saniert wird." Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz: "Dieses Programm funktioniert nur, wenn man sich mit Respekt begegnet. Alle Parteien müssen sich hier inhaltlich wiederfinden, auch die Grünen."

Nach dem Bruch der langjährigen CDU/SPD-Regierung war die deutsche Hauptstadt seit Frühsommer von einer rot-grünen Koalition regiert worden, die von den Reformkommunisten toleriert wurde. Bei der Regionalwahl am 21. Oktober hatte Rot-Grün keine Mehrheit erhalten. Ein mögliches Bündnis zwischen der SPD und der weiter gestärkten PDS wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt.

Die CDU als zuvor stärkste Kraft erlebte bei der vorgezogenen Regionalwahl fast eine Halbierung ihres Wahlresultats von 1999. Als Ursachen gelten eine Spendenaffäre und die Verwicklung der CDU in die Krise einer mehrheitlich landes-eigenen Bank. (APA/dpa)

Share if you care.