Transitforum wirft Forstinger Verstoß gegen Verfassung vor

8. November 2001, 14:35
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Ministerin habe Auskunftspflicht nicht erfüllt

Innsbruck - Einen Verstoß gegen die Bundesverfassung hat das Transitforum Austria-Tirol (tfA) der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Monika Forstinger (F) am Donnerstag vorgeworfen. In einem Offenen Brief an die Ministerin hieß es, dass eine Anfrage vom Sommer über die Entwicklung der Bewilligungen für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Drittstaaten und Österreich gemäß Bundesauskunftspflichtgesetz bis heute nicht beantwortet sei.

Massive Vorwürfe

Seit 30. August 2001 sei Forstinger "nicht im Stande", dem tfA mitzuteilen, in welchem Ausmaß die bisherigen Ostblock-Kontingente erhöht wurden, betonte Transitforum-Chef Fritz Gurgiser. Wie das tfA aus "Frächterkreisen" erfahren habe, sei diese Drittstaaten-Bewilligungen allerdings längst um rund 40 bis 50 Prozent erhöht worden.

Dies sei ohne wirtschaftliche Begründung und gegen eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich erfolgt. Dabei hätte die Kammer "zu Recht" vor einer Konkurrenz gewarnt, die nur auf die Straße setzte, "Billigfahrer" beschäftige und in den Heimatstaaten kaum Steuern bezahle. Das bedeute auch den "Todesstoß für allfällig geplante Schienentransporte".

Unterlaufene Kontingentregelungen

Drittstaaten-Bewilligungen würden vor allem dazu missbraucht, um bestehende Ökopunkte- und Kontingentregelungen zu unterlaufen. Das heiße, dass mit ein und derselben Bewilligung mehrmals pro Tag über 5.000 Kilometer "Pendel-Kreis-Verkehre" am Brenner fahren würden. Anfragen nach dem Bundesauskunftspflichtgesetz sind binnen acht Wochen zu beantworten, sagte Gurgiser.

Nachdem dies nicht geschehen sei, "orten wir einen schweren Verstoß gegen die österreichische Bundesverfassung". Forstinger wurde aufgefordert dem tfA gemäß § 4 einen entsprechenden Bescheid auszustellen. Hier könne sie begründen, "aus welchem Grund sie die Verfassung ignoriert" und sich zudem als "bürgerferne Politikerin demaskiert", erklärte Gurgiser.

Während Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer voll auf "Konfrontationskurs" in Bezug auf die EU-Ost-Erweiterung setze, öffne ihre zuständige Verkehrsministerin durch "wirtschaftlich unsinnige" 40- bis 50-prozentige Erhöhungen dem "Dumping-Ostblock-Transit" auf der Straße Tür und Tor, sagte Gurgiser zu einer, in dieser Frage "offensichtlichen gespaltenen FPÖ".(APA)

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