Tschechische Regierung will Vermummungsverbot bei Demonstrationen

8. November 2001, 11:06
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Als Reaktion auf Krawalle bei IWF- und Weltbanktagung im Jahr 2000 in Prag

Prag - Die tschechische Regierung will eine Art von Vermummungsverbot bei Demonstrationen durchsetzen. Deshalb hat sie ein neues Gesetz vorgelegt, das das Verstecken der Gesichter bei öffentlichen Veranstaltungen in bestimmten Situationen als illegal werten würde. "Dies ist eines der Gesetze, die ich vor einem Jahr nach den gewaltigen Demonstrationen gegen die IWF- und Weltbank-Jahrestagung in Prag versprochen habe", erklärte Innenminister Stanislav Gross bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend.

Vizepremier Pavel Rychetsky präzisierte, der Gesetzesentwurf verbiete beispielsweise nicht das Maskieren bei Karnevalsumzügen. "Das Gesetz ordnet nur an, dass die Demonstranten im Falle Eingreifens der Polizei auf Aufforderung ihre Gesichter enthüllen müssen", sagte er. Der Gesetzesentwurf muss nun im Parlament erörtert werden.

Die tschechischen Anarchisten haben den Gesetzesentwurf scharf kritisiert und sprechen von einer Verletzung der Menschenrechte. "Das Maskieren ist unser persönlicher Schutz. Wir vermummen unsere Gesichter nicht deshalb, weil wir etwas zerschlagen wollen. Wir schützen uns nur vor den Neonazis, die uns bei unseren Veranstaltungen mit Video aufnehmen und uns später angreifen", erklärte Petr Zaras von der Tschechoslowakischen anarchistischen Föderation gegenüber der Zeitung "Mlada fronta Dnes". (APA)

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