Nationalratspräsident Fischer : "Regierung soll mit einer Zunge zu sprechen"

8. November 2001, 10:32
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Ergebnisse des "Melker Prozesses" gehören klar auf den Tisch gelegt

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) forderte am Donnerstag die Regierung auf, in Sachen Temelin "mit einer Zunge zu sprechen" sowie die Ergebnisse des "Melker Prozesses" klar auf den Tisch zu legen. In der Diskussion über Temelin und einen europaweiten Atomenergie-Ausstieg seien "Augenmaß und Vernunft erforderlich", sagte er im SPÖ-Pressedienst. Niemand könne ernsthaft behaupten, dass ein mittelfristiger europaweiter Kernenergie-Ausstieg durch aufgeheizte Emotionen erleichtert werde.

Von der Opposition und von Landeshauptleuten dürfe man verlangen, meinte Fischer, dass sie zu einer gemeinsamen Position der gesamten Bundesregierung in "verantwortungsvoller Weise" Stellung nehmen. Von allen politischen Entscheidungsträgern in Österreich dürfe man verlangen, dass sie sich der historischen Dimension der EU-Erweiterung ebenso bewusst sind wie der Wichtigkeit gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Österreich und seinen Nachbarstaaten bzw. der Gefahr einer Isolierung Österreichs. Und von der tschechischen Regierung dürfe man schließlich verlangen, dass sie Verständnis für die Ängste und Sorgen der österreichischen Bevölkerung erkennen lässt und für höchstmögliche Sicherheitsstandards sorgt. (APA)

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