Inflationsanpassung: Keine Einigung in erster Verhandlungsrunde

8. November 2001, 13:13
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Massive Differenzen zwischen FPÖVP und Senioren- Vertretern

Wien - Keine Einigung hat am Donnerstag die erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Pensionistenvertretern über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr gebracht. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Klar dürfte sein, dass die rund zwei Millionen Pensionisten eine Anpassung von 1,6 Prozent bekommen. Darüber hinaus soll es einen Wertausgleich geben, da die Inflation bei 2,9 Prozent liegt. Über dessen Höhe bestehen noch große Differenzen, Einvernehmen besteht aber darüber, die Bezieher niedriger Pensionen dabei zu bevorzugen.

Blecha beharrlich

Der derzeitige Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates und Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, betonte nach der ersten Verhandlungsrunde, es sei für ihn "eindeutig", dass die Pensionisten mehr als die im Budget vorgesehenen 4,9 Milliarden Schilling, was 1,6 Prozent entspricht, bekommen werden. Blecha beharrt nun darauf, dass die vollen 1,3 Prozent als Wertausgleich zur Inflationsrate von 2,9 Prozent in Form einer Einmalzahlung gewährt werden. Über die genaue Aufteilung dieses Betrags müsse noch verhandelt werden, außer Streit stehe aber, dass die kleinen Pensionsbezieher mehr bekommen sollen.

Haupt "nicht so optimistisch"

"Nicht so optimistisch" wie Blecha zeigte sich Sozialminister Herbert Haupt (F) bezüglich des Betrages über die im Budget vorgesehenen 4,9 Mrd. S. Darüber werde man noch mit dem Finanzministerium verhandeln. Im Gegensatz zu Blecha geht Haupt davon aus, dass es keine volle Abgeltung der Inflation geben werde. Man brauche einen gewissen Budgetspielraum, um die Pensionen auf dem derzeitigen Niveau halten zu können. Er lehne es ab, für eine etwaige höhere Pensionsanpassung jetzt "kurzfristig Applaus" zu bekommen, dafür dann aber Probleme bei der Sicherung der Pensionen in Kauf zu nehmen, sagte der Sozialminister.

Haupt zeigte sich aber "guten Mutes", für die sozial Schwachen mehr Geld zur Verfügung stellen zu können. Im unteren Bereich werde es mehr als die 1,6 Prozent geben, wie weit der Wertausgleich für alle Pensionisten gehen werde, sei noch Gegenstand von Verhandlungen.

Knackpunkt Einmalzahlung

Streitpunkt ist auch noch die Form der Einmalzahlung des Wertausgleichs. Blecha und der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Stefan Knafl, forderten, dass dieser Betrag "brutto für netto", also steuerfrei ausgezahlt werden solle. Im Vorjahr hätten die gewährten 1.600 S bei mittleren Pensionen nach der Steuer nur noch einen Wert von etwas mehr als der Hälfte gehabt. Hier sei aber von Staatssekretär Alfred Finz (V), der für das Finanzministerium an der Verhandlungsrunde teilgenommen hat, "ein glattes Nein" gekommen.

Für die Zukunft stellte Haupt das derzeitige System der Pensionsanpassung grundsätzlich in Frage. Die Politik müsse sich hier etwas überlegen, da das System für die Menschen nicht nachvollziehbar sei. Die überwiegende Mehrheit der Menschen verstehe nicht, nach welcher Methode die Anpassung erfolge. Der Sozialminister will deshalb noch vor dem Sozialausschuss Ende November ein Gespräch darüber mit dem Finanzministerium führen.(APA)

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