Millionen an Kunden zurück

8. November 2001, 14:26
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OGH-Urteil gibt Jahreskartenbesitzern Recht, Wiener Linien müssen zahlen

Wien - Das sensationelle Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) kommt die Wiener Linien teuer zu stehen: Das Verkehrsunternehmen muss nun an 125.000 Besitzer von Jahreskarten rund 30 Millionen Schilling (2,18 Millionen Euro) zurückzahlen.

Diese Summe wird fällig, weil seitens der Wiener Linien von Jahreskarteninhabern nach einer Gebührenerhöhung automatisch der teurere Tarif eingehoben worden war. Dabei hatten die betroffenen Kunden die Jahreskarte bereits zu einem Zeitpunkt erworben, als noch der günstigere Tarif galt.

Den höheren Tarif hatten sich die Wiener Linien - wie nun festgestellt wurde, zu Unrecht - im Jahr 1999 nachträglich geholt, über die monatlichen Ratenzahlungen für die Jahreskarte. Gerechtfertigt wurde die damalige Vorgangsweise mit Hinweisen auf die Geschäftsbedingungen und die "jeweils geltenden Tarifbestimmungen".

Nach einem langwierigen Rechtsstreit, den der Verein für Konsumenteninformation als Musterprozess führte, wurde nun zugunsten der Kunden entschieden. Seitens des OGH wird argumentiert, der Konsument könne zwar nicht erwarten, dass die Jahreskarte jährlich gleich teuer bleibe. Aber der im Augenblick des Jahreskartenbezugs vereinbarte Preis dürfe - während der Gültigkeitsdauer der Jahreskarte - nicht einseitig von den Wiener Linien geändert werden.

Diesbezügliche Klauseln der Wiener Linien seien unwirksam. Eine allfällige Erhöhung dürfe erst ab dem jeweiligen Datum der Verlängerung des Jahreskartenabonnements wirksam werden.

Pro Person geht es um Beträge zwischen 30 und 540 Schilling. Die Wiener Linien betonen in einer Aussendung, sie hätten nie beabsichtigt, sich "zulasten dieser sehr treuen Kundengruppe" zu bereichern. Man sei von der Richtigkeit der Vorgangsweise überzeugt gewesen. Die rückzuzahlenden Summen wolle sie ab Dezember an die Betroffenen überweisen. Wer weiter eine Jahreskarte hat, bekommt das Geld auf seinem Konto gutgeschrieben. Alle anderen mögen sich melden. (aw/DER STANDARD, Print, 8.11.2001)

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