Kritik an Molterers "Totalumfaller"

8. November 2001, 12:46
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Regierung ist uneining - Für FPÖ ist er Atomgegnern "in den Rücken gefallen"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält die aktuelle Diskussion zwar für "nicht nötig", in der Frage des tschechischen AKW Temelín fliegen in der Koalition aber die Fetzen. Im Zentrum der Kritik steht Umweltminister Willi Molterer, der gemeint hatte, niemand könne Tschechien zwingen, das Atomkraftwerk stillzulegen. In der FPÖ spricht man von einem "Totalumfaller" Molterers, dieser sei den Atomgegnern "in den Rücken gefallen" und habe "kapituliert". Heftige Angriffe gegen den Umweltminister kamen auch von der SPÖ und den Grünen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer warf der Regierung vor, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Alexander Van der Bellen von den Grünen sieht in seinem Vorschlag, Tschechien volle Unterstützung für den EU-Beitritt zu signalisieren, aber zugleich die Verhandlungen über das Energiekapitel offen zu lassen, den einzigen Ausweg.

Für Kanzler Schüssel ist jetzt "die Stunde der Verhandlungen". Dabei gehe es entweder um die Einhaltung der Sicherheitsstandards im böhmischen AKW oder um den "völligen Ausstieg". Ein Ausstieg könne allerdings nur im Dialog geschehen, "wir können ihn nicht erzwingen", betonte Schüssel.

"Die FPÖ alleine kann gar nichts verhindern", sagt der freiheitliche Generalsekretär Karl Schweitzer. "Für die FPÖ gibt es nur die Möglichkeit, Druck auf die ÖVP auszuüben." Wenn der Koalitionspartner Beweglichkeit signalisiere, dann werde sich auch Tschechien bewegen. Beweglichkeit hieße in diesem Fall, sich der Position der FPÖ mit einer Veto-Drohung gegen Tschechien anzuschließen. Und es gibt Möglichkeiten, Druck auszuüben", sagt Schweitzer.

Über die Einhaltung von Sicherheitsstandards will sich Schweitzer aber gar nicht unterhalten. "So wie sich Temelín heute präsentiert, gibt es nur die Möglichkeit, dass es abgeschaltet werden muss." Als ersten Schritt müsse Minister Molterer aber dafür sorgen, dass die Frage des Atomkraftwerkes von der bilateralen auf die EU-Ebene gehoben werde.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) geht in der Temelín-Frage auf Konfrontationskurs mit Molterer. Oberösterreich plädiere weiter für ein Abschalten des Atomreaktors, auch die im so genannten Melker Abkommen vorgesehene Nullvariante müsse von Tschechien überprüft werden, erklärte der Landespolitiker. In einem Telefonat hätte ihm Molterer aber erklärt, dass er nicht für einen Abschluss des Energiekapitels bis Dezember eintrete, sondern Österreich bis zum Jahresende eine Entscheidung anhand der tschechischen Antworten auf offene Sicherheitsfragen zu treffen habe.

Die derzeitige Diskussion nütze der FPÖ bei ihrem geplanten Anti-Temelín-Volksbegehren, gesteht Pühringer ein. Im Koalitionsausschuss, dessen Mitglied der Landeshauptmann ist, will er das Thema aber vorerst nicht zur Sprache bringen, "ich erkenne aber die Gefahr einer Bruchstelle", erklärt Pühringer.

Die Atomgegner kündigten Protestaktionen an. "Die Regierung und die EU brauchen scheinbar wieder den spürbaren Druck von der Basis." (moe, völ/DER STANDARD, Print, 8.10.2001)

FPÖ und Opposition sind über die "Kapitulation" von Umweltminister Willi Molterer in der Temelín-Frage empört. Die Freiheitlichen wollen ihren Druck auf die ÖVP erhöhen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sieht in der Koalition die Gefahr einer Bruchstelle
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