Kriegseinsatz: Europa ist die Nagelprobe - von Alexandra Föderl-Schmid

7. November 2001, 19:57
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Am Verhalten in der EU zeigt sich, ob Deutschland seiner neuen Rolle gerecht wird

Das rot-grüne Kabinett hat am Mittwoch die weitestreichenden Entscheidungen seiner dreijährigen Amtszeit getroffen. Die deutsche Regierung schickt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Soldaten in einen Kriegseinsatz, der jenseits der bisherigen Aufgaben zur Friedenssicherung und zudem außerhalb Europas liegt. Gleichzeitig wurden mit dem Antiterrorpaket massive Eingriffe in das Leben der Bürger in Deutschland beschlossen. Damit nicht genug, wurde auch noch das jahrelang umstrittene Zuwanderungsrecht abgesegnet. Damit hat Deutschland von den europäischen Ländern am schnellsten und umfassendsten auf die Terroranschläge in den USA reagiert.

Auch Italien gab zeitgleich grünes Licht für die Entsendung von Soldaten, aber die deutsche Beteiligung ist dennoch etwas Besonderes. Denn mit diesem Einsatz legt Deutschland die militärische Zurückhaltung als Folge des Zweiten Weltkriegs ad acta und beendet - mit Zustimmung der ehemaligen Siegermacht USA - ein wichtiges Kapitel der Nachkriegsgeschichte.

Dass ausgerechnet eine rot-grüne Regierung Soldaten zum Krieg abkommandiert und ein Gesetzespaket schnürt, das Grundrechte massiv einschränkt und Geheimdiensten weitgehend freie Hand gibt, ist pikant. Wäre die konservativ-liberale Vorgängerregierung noch an der Macht, wäre dieser Paradigmenwechsel in der Außen-und Innenpolitik nicht so reibungslos über die Bühne gegangen. Es hätte sicher lauten Protest in den Reihen der SPD und Grünen gegeben.

Aber Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es bisher - auch durch massive Drohungen - geschafft, in der Koalition öffentliche Kritik an seinem Kurs zu unterbinden. Zwar wird Schröders Vorgänger als Parteichef, Oskar Lafontaine, nicht nur den Linken in der SPD aus der Seele sprechen, wenn er "das Gerede von der neuen militärischen Rolle Deutschlands in der Welt" als "großspurig" anprangert und fordert, das militärische Vorgehen in Afghanistan zu überprüfen. Doch auch in deutschen Medien sind mit Ausnahme der alternativen Tageszeitung (taz) kaum kritische Beiträge zu finden, in denen der Kurs der Amerikaner und die "uneingeschränkte Solidarität", die Schröder zusicherte, hinterfragt werden. Im politischen wie auch im medialen Bereich gibt es Selbstzensur, die einer pluralistischen Gesellschaft wie jener Deutschlands eigentlich widerspricht. Kritischer werden nur die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung beurteilt, wenn auch deren Notwendigkeit nicht infrage gestellt wird.

Deutschland wird als bevölkerungsreichstes Land und Motor der EU von den anderen Staaten genau beobachtet werden. Denn es löst ohne Zweifel Befürchtungen aus, wenn sich die Bundesrepublik als neue europäische Großmacht mit Bereitschaft zum exterritorialen militärischen Einsatz sieht.

Die Nagelprobe, ob Bedenken berechtigt sind, wird Deutschlands künftiges Verhalten in Europa sein: Es löst vor allem bei kleinen Staaten Irritationen aus, wenn sich die Bundesrepublik nur mit anderen "Großen" wie Frankreich und Großbritannien zu Beratungen trifft. Eine weitere zentrale Frage wird sein, wie die Regierung für ihr Modell der Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene wirbt: Setzt sie auf die Durchsetzung ihrer Vorschläge mit neuem Selbstbewusstsein oder versucht sie, mit Argumenten zu überzeugen? Fest steht, dass Maßnahmen wie die Erfassung biometrischer Merkmale bei Visaanträgen oder in Ausweisen nur Sinn machen, wenn sie EU-weit abgestimmt sind. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle.

Innenpolitisch ist angesichts der nun massiv erweiterten Möglichkeiten für Ermittler und Geheimdienste ebenfalls Augenmaß nötig, sonst droht ein Überwachungsstaat, der an den Repressionsapparat der Stasi in der DDR erinnert. Deutschland wird sich auch in Zukunft daran messen lassen müssen, ob es aus seiner Geschichte gelernt hat. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.11.2001)

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