Gusenbauer: "In der Regierung sitzen Wirtschaftsfeinde"

7. November 2001, 20:29
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SPÖ-Chef übt Kritik am "Triumphgeheul" über das angekündigte Nulldefizit

Wien - "Die Wirtschaftsfeinde sitzen in der Bundesregierung." Diese Ansicht vertrat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch bei der Betriebsräte-Konferenz der Wiener Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Gusenbauer übte Kritik am "Triumphgeheul" über das angekündigte Null-Defizit. Denn gleichzeitig, so betonte er, sei bekannt geworden, dass die Zahl der Arbeitslosen angestiegen ist. Die FSG-Konferenz in Wien-Liesing stand unter dem programmatischen Motto: "Verantwortung für Österreich - wir sind bereit".

Gusenbauer erinnerte in seiner Rede an das Ziel von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), das gelautet habe: Vollbeschäftigung ohne Schulden, mit niedrigeren Steuern und ausgeglichenem Staatshaushalt. "Ich finde, man soll jedem an seinen Zielsetzungen messen. Zum einen gibt es jetzt das Triumphgeheul der Regierung über das Nulldefizit. Aber wie ist diese glorreiche Leistung zustande gekommen? Dadurch, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenquote haben, die es jemals in Österreich gab."

"25.000 Arbeitslose lassen grüßen

Dazu seien die Investitionen der öffentlichen Hand zurückgegangen, die bereits geringer seien als in den USA. Gusenbauer: "Die Konsequenz sind 25.000 Arbeitslose mehr als im vergangenen Jahr. Diese Arbeitslosen lassen grüßen." Die Erklärung, wonach die internationale Lage schwieriger geworden sei, ließ der SP-Vorsitzende nicht gelten: "Jetzt kommen der Bundeskanzler und der Finanzminster und behaupten, dass die internationale Lage schwierig ist. Faktum ist aber, dass in der Euro-Zone die Arbeitslosigkeit nach wie vor sinkt. In Österreich steigt sie."

Ansteigen würden aber auch die Österreichischen Exporte, und zwar um 4,5 Prozent. "Das heißt, dort, wo die internationale Situation spürbar werden könnte, haben wir nach wie vor das stärkste Wachstum. Das Problem ist also hausgemacht, durch die Politik der Bundesregierung", meinte Gusenbauer. Er forderte eine aktive Arbeitsmarktpolitik - etwa durch Signale wie dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.

Kritik an Bildungspolitik

Da die Bevölkerung die Kosten für die Budgetkonsolidierung trage, wäre es auch nur "recht und billig", dass diese durch eine "sozial gerechte Steuerreform" davon wieder etwas zurückbekomme. Der SPÖ-Chef forderte außerdem die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages und versicherte: "Das sind alles Vorschläge, die der Vernunft entsprechen."

Heftige Kritik setzte es für die Bildungspolitik der Bundesregierung. Gusenbauer: "Eine Regierung, die stolz darauf sei, dass immer weniger Leute studieren, habe den Anspruch auf die Zukunftssicherung aufgegeben." Menschen würden abgehalten, zu studieren. Im Gegensatz dazu würde die Sozialdemokratie die These "Bildung für alle" vertreten.

Reisetätigkeit der Regierung sei "außenpolitische Lachnummer"

Auch der Wiener SP-Chef, Bürgermeister Michael Häupl, widmete sich dem Thema Studiengebühren. Er rechnete vor: "Bei zwei Kindern werden aus den 5.000 Schilling pro Semester insgesamt 20.000 Schilling im Jahr." Jemand wie Wirtschaftsminister Martin Barteinstein (V) würde 50.000 Schilling für seine fünf Kinder hinlegen, "und dann vergessen". Den "kleinen Leute" sei es hingegen nicht egal, was die Bundesregierung mit der Zukunft der Kinder anstelle.

Sowohl Gusenbauer als auch Häupl widmeten sich der Reisetätigkeit der heimischen Regierungspolitiker. Häupl sprach von einer "außenpolitischen Lachnummer" - und das ausgerechnet in einer Phase, wo die Weltsituation eine extrem schwierige sei, wie Häupl meinte. Die Außenpolitik der Regierung sei weder innerhalb der Koalitionspartnern noch mit dem Bundespräsidenten koordiniert, und auch nicht mit der Opposition abgestimmt.

Allgemeine Freude herrschte über die Ergebnisse der ÖGB-Urabstimmung. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch dankte nicht nur den anwesenden Betriebsräten, sondern auch dem Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach: "Er hat uns sicher sehr geholfen, in dem er die Gewerkschaft in Frage gestellt hat." (APA)

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