"Es darf kein Rosinenpicken geben"

8. November 2001, 12:53
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Schüssel will klärendes Gespräch zum Ausschluss der kleinen EU-Länder vom Londoner "Mini-Gipfel"

Brüssel - Die Verärgerung der kleineren EU-Staaten über ihren Ausschluss von einem Mini-Gipfel zu Afghanistan und Nahost schlägt weiter Wellen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte am Donnerstag in Brüssel, er werde im Zusammenhang mit der Nicht-Einladung von acht EU-Staaten zum Mini-Gipfel vom vergangenen Sonntag gegenüber dem belgischen Premier Guy Verhofstadt darauf "bestehen", dass alle EU-Länder gleichberechtigt seien. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte, es geben "keine kleinen und großen EU-Länder", alle seien gleich. Er werde dafür sorgen, dass die EU-Verträge eingehalten werden.

"Ich muss nicht protestieren", betonte Schüssel auf Journalistenfragen vor der Unterredung mit Verhofstadt auf entsprechende Pressemeldungen. Aber wenn die Mitgliedsstaaten als EU handeln wollten, sollten sie dies im EU-Rahmen tun und nicht in "individueller Zusammensetzung". Als Freunde müssten alle EU-Staaten offen miteinander diskutieren können. Am Vorabend hatte Schüssel im Europaparlament gewarnt, der Mini-Gipfel stelle eine "falsche und gefährliche Entwicklung" dar. Die EU müsse als geeinte europäische Familie in der Anti-Terror-Koalition auftreten. Es dürfe kein "Rosinenpicken" oder "eine Art Direktorium" geben.

Gemeinsamer Protest

Im Büro Lipponens in Helsinki hatte es am Mittwoch nachmittag auf Anfrage geheißen, Schüssel solle Verhofstadt den gemeinsamen Protest der Acht übermitteln. Man müsse in solchen Fällen "intervenieren". Die acht Länder hatten am Montag untereinander telefonisch über den umstrittenen Mini-Gipfel beraten, den der britische Premier Tony Blair am Sonntag Abend überraschend in London einberufen hatte.

Zunächst sollten nur Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeladen werden, um über Afghanistan und Nahost zu diskutieren. Nachdem Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, der niederländische Premier Wim Kok und Spaniens Jose Maria Aznar protestiert hatten, musste Blair sie buchstäblich in letzter Minute zusammen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt als EU-Ratspräsidenten und dem außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana hinzubitten. (APA)

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