Sicherheitsdoktrin soll nun abgeschlossen werden

7. November 2001, 17:04
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FP-Jung will SPÖ mit an Bord bringen - Für SP-Einem ist Haltung der ÖVP entscheidend

Wien - Die Koalition will am Donnerstag und Freitag die Ausschussberatungen zur geplanten neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin abschließen. Ziel des Vorsitzenden des dafür eingerichteten Unterausschuss, des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Jung, ist es, zumindest die SPÖ mit an Bord zu bringen. Jung betonte am Mittwoch auch, dass ein Ende der Ausschussberatungen kein Ende der Debatte bedeuten müsse. Bis zum Plenum am 21. und 22. November bleibe dafür genügend Zeit. Der SPÖ-Vertreter im Ausschuss, Caspar Einem, hält von dieser Variante freilich nicht viel.

Am Zeitplan festhalten

Der "Doktrinenausschuss" soll am Donnerstagnachmittag zu seiner achten - und laut Planung letzten - Sitzung zusammen treten. Am Freitag soll das Papier in den Verteidigungsausschuss, in der Folge in das nächste Plenum. Jung will an diesem Zeitplan festhalten, erst im Dezember ins Plenum zu gehen, werde nicht ins Auge gefasst.

Einem meinte hingegen, dieser Zeitplan könne nur dann gelten, wenn am Donnerstag kein Konsens zu Stande kommt: "Es ist dann im Ausschuss, wenn es am Donnerstag platzt und die Regierung ihr Papier durchzieht." Im Fall der Übereinstimmung mit der SPÖ müsste es hingegen noch Zeit für die Redaktion des Textes geben. Die Variante, dies zwischen Ausschuss und Plenum zu machen, lehnt der SPÖ-Abgeordnete ab.

Jung: Kein Weg in ein Bündnis ohne Zustimmung der Bevölkerung"

Jung hofft jedenfalls auf eine Zustimmung der SPÖ, auch wenn die große Oppositionspartei zwei Dinge fordere, denen er nicht zustimmen könne: Zum einen betreffe dies den Wunsch der SPÖ, militärische Auslandseinsätze von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates abhängig zu machen. Auch müssten alle vier Optionen - Neutralität, Bündnisfreiheit, europäisches Sicherheitssystem und NATO - in die Doktrin Eingang finden. Klar ist für ihn freilich, dass er einer Variante ohne Zustimmung der Sozialdemokraten Vorzug vor einer zu sehr "verwässerten" Version geben würde.

Der freiheitliche Abgeordnete lässt in diesem Zusammenhang freilich keinen Zweifel daran, dass er der NATO-Variante skeptisch gegenüber steht. Einerseits gebe es gar kein Angebot der NATO dafür. Und andererseits sei keine Zustimmung der Bevölkerung zu erwarten: "Es wird sicherlich mit uns keinen Weg in ein Bündnis geben ohne Zustimmung der Bevölkerung." Die Bevölkerung sollte aber auch auf dem Weg in ein europäisches Sicherheitssystem oder bei einer Aufgabe der Neutralität eingebunden werden.

Haltung der ÖVP entscheidend

Was die Neutralitätsdebatte und die Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP dazu betrifft, sprach Jung von einem "innerösterreichischen Geplänkel", "das ist auf beiden Seiten nicht zielführend". Seine eigene Rolle sieht er dabei in der Mitte: "Geschiedene Ehen hinterlassen Narben. Und da muss man als Dritter vermitteln."

Für Einem ist jedenfalls die Haltung der ÖVP entscheidend. Die Frage sei, ob sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit seiner Positionierung, dass die Neutralität auf jeden Fall weg müsse, durchsetze. Bei einer "differenzierteren Haltung" sei eine Zustimmung der SPÖ denkbar.

Für die zweite Oppositionspartei, die Grünen, hat Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch von den Regierungsparteien eine klare Positionierung gefordert: "Es kann doch keine Sicherheitsdoktrin sein, wo drinnen steht, alles ist möglich - dafür brauche ich keine Doktrin." (APA)

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