Kärntner Bürgermeister wegen Verleumdung in Graz verurteilt

7. November 2001, 16:59
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Polit-Posse um Ausschreibungsverfahren für einen Posten im Bauamt

Graz - Der Kärntner Bürgermeister Gerhard Mock (SP) aus St. Veit/Glan wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht in Graz in zweiter Instanz der Verleumdung für schuldig befunden. Damit wurde einer Berufung der Staatsanwaltschaft stattgegeben, nachdem Mock wegen dieses Deliktes im März in Klagenfurt freigesprochen worden war. Hintergrund der Polit-Posse war ein Ausschreibungsverfahren für einen Posten im Bauamt von St. Veit/Glan.

Begonnen hatte alles mit einer Ausschreibung für einen Posten im Bauamt im Jahre 1998. Gesucht wurde zwar ein Techniker, de facto sollte dieser aber auch Bauamtsleiter werden. Der Bürgermeister entdeckte seinen Wunschkandidaten für diese Stelle allerdings erst, nachdem die Ausschreibungsfrist bereits abgelaufen war. Also ließ er die Bewerbung nicht durch die offizielle Einlaufstelle laufen, sondern setzte seinen eigenen - rückdatierten - Stempel auf die Unterlagen.

Einer der solcherart übergangenen Bewerber war der im Bauamt tätige Helmut Morokutti, der sich durch diese Vorgangsweise übergangen fühlte. Er erstattete Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Daraufhin zeigte ihn der Bürgermeister seinerseits wegen Verleumdung an. Im Gegenzug reichte nun Morokutti auch eine Klage wegen Verleumdung gegen den Bürgermeister ein.

Am 26. März dieses Jahres wurde Mock sowohl vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs als auch vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen. Gegen diese Entscheidung berief die Staatsanwaltschaft, zog dann jedoch die Berufung im Falle des Amtsmissbrauchs zurück. Es handelt sich nämlich im Falle Mocks um eine Privatwirtschaftsverwaltung, also auch kein Amtsmissbrauch.

Doch die Verleumdung bestätigte das Grazer Oberlandesgericht: "Er unterstellte selbst verleumderisch Morokutti eine Verleumdung", brachte der Staatsanwalt den komplizierten Sachverhalt auf den Punkt. Gerhard Mock wurde vom Richtersenat (Vorsitz: Heinz Joachim Gracon) zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 84.000 Schilling (6.104,5 Euro) und einer bedingten Freiheitsstrafe in der Höhe von fünf Monaten verurteilt. Der Beschuldigte kündigte an, noch ein außerordentliches Rechtsmittel ergreifen zu wollen. An sich ist das Urteil des Oberlandesgerichts endgültig. (APA)

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