EU will Übergangszeiten für Frächter aus Osteuropa

7. November 2001, 16:06
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Entwurf am Donnerstag

Brüssel - Die EU-Kommission legt am morgigen Donnerstag ihre Vorschläge für Verkehrsverhandlungen mit fünf Kandidatenländern vor. Den Frächtern aus Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Litauen und Estland soll für eine Übergangsfrist die Ausübung der Dienstleistungen (bei der Kabotage) beschränkt werden. Es werde zwei verschiedene Fristen geben, sagte ein Sprecher, ohne auf Details einzugehen. Für Slowenien, Zypern und Malta schlägt die EU-Kommission keine Übergangsfristen vor. Vor allem Frächter in Österreich und Deutschland hatten sich dafür stark gemacht, den Konkurrenten aus Osteuropa, die zu wesentlich niedrigeren Preisen anbieten können, erst nach und nach die gleichen Rechte anzubieten. Gerade große Speditionen haben aber schon einen Großteil ihrer Flotte in Osteuropa angemeldet. So sei nur mehr ein Siebentel der Lkw der deutschen Großspedition Betz in Deutschland registriert, rund 3.000 ihrer Laster fahren "unter ausländischer Flagge", schreibt das Handelsblatt.
Minister der beteiligten Länder beraten noch in diesem Jahr
Der Vorschlag der EU-Kommission, offiziell ein "Entwurf für eine Verhandlungsposition" wird anschließend von den Ministern der Mitgliedsländer beraten, die sich einstimmig auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen müssen. Das soll laut Erweiterungsfahrplan noch vor Jahresende geschehen. Österreich hatte aber abgesehen vom Wunsch nach einer Übergangsfrist auch grundsätzliche Probleme mit dem Verkehrskapitel. Verkehrsministerin Monika Forstinger verknüpfte ihre Zustimmung damit, dass von der EU-Kommission ein konkreter Vorschlag für die neue Verkehrspolitik der Union nach 2004 - und eine Übergangslösung für die Ökopunkte - vorliegen müsse. (APA)

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