EU-Gesetzespläne bedrohen "grünes Beschaffungswesen"

7. November 2001, 14:44
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Gemeinden müssen Bestgebot annehmen statt teurere "grüne" Produkte

Brüssel - Die internationale Umweltorganisation WWF hat an die Wirtschaftsminister der EU-Staaten und das Europäische Parlament appelliert, zwei Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zum öffentlichen Beschaffungswesen umweltfreundlicher zu gestalten. Ohne entsprechende Änderungen würden die Gemeinden gezwungen, nur das jeweils billigste Angebot anzunehmen, statt teurere grüne Produkte zu kaufen, warnte der WWF-Direktor Tony Long am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Dann müsste etwa Holz aus illegalem Raubbau oder Atomstrom statt Wasserkraft gekauft werden.

Kaufkriterien sollen asgeweitet werden

Ein "grünes Beschaffungswesen" sei umso wichtiger, als jährlich EU-weit öffentliche Aufträge im Wert von rund 900 Mrd. Euro vergeben werden, führte Long aus. Dies entspricht 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU. Mit den beiden Richtlinienentwürfen der EU-Kommission, die derzeit im Rat und den zuständigen Parlamentsausschüssen beraten werden, sollen Gemeinden und Städte verpflichtet werden, immer das billigste Produkt zu kaufen, selbst wenn es umweltschädlich ist.

Der WWF, aber auch die Sozialdemokraten im Europa-Parlament, möchten erreichen, dass die Gemeinden zumindest die Wahl zwischen dem billigsten Angebot und "grünen Produkten" haben. Eine Verpflichtung "grün einzukaufen" soll es nicht geben. Daher sollten Umweltschutzkriterien in der entsprechende Richtlinie verankert werden, die nicht nur das Produkt, sondern auf den Produktionsprozess einschließen.

Wirtschaftliche Vorteile und Umweltschutz berücksichtigen

Die jetzige Vorlage sei noch restriktiver als die derzeit geltende Regelung, bedauerte die österreichische Europa-Abgeordnete Maria Berger (SP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Sie stelle einseitig auf den "wirtschaftlichen Vorteil" ab, welcher der auftragvergebenden Behörde erwachsen müsse, während dies in der derzeitigen Regelung nicht so genau festgelegt ist. Sie lässt nämlich offen, für wen der "wirtschaftliche Vorteil" gilt, damit externe Kosten wie Umweltverschmutzung berücksichtigt werden können.

Wie umstritten die beiden Vorlagen im Europa-Parlament sind, zeigt schon die Flut von rund 400 Änderungsanträgen, über die der federführende Rechtsausschuss abstimmen muss. Das Plenum des Parlaments musste die für kommende Woche geplante Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagen, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Als möglichen Kompromiss deutete Berger an, zumindest die derzeitige Rechtssituation beizubehalten. (APA)

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