Molterer: Umweltförderung ebnet Weg für "Flexible Mechanismen"

7. November 2001, 14:35
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Österreich will bis 2008-2012 Emissionen um 13 Prozent verringern

Marrakesch - "Hier in Marrakesch muss klipp und klar gemacht werden: Bonn gilt", unterstrich Umweltminister Wilhelm Molterer (V) heute, Mittwoch, zum Beginn der Ministerrunde bei der 7. UNO-Klimakonferenz (COP 7). "Die COP 7 muss weitere technische Lösungen bringen, damit die inhaltlichen Vereinbarungen der Bonner Konferenz vom Sommer realisiert werden, funktionieren und kontrolliert werden können."

Bis 2008-2012 Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent verringern

Umweltminister und Delegationsleiter der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls tagen in Marokko bis zum Freitag, um endlich konkrete Wege bei der globalen Bekämpfung der Treibhausgase zu beschließen. Dem Ressortchef zufolge ist Österreich derzeit bestens vorbereitet, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Aber dies wird - wie schon bisher immer betont wurde - im Gleichklang mit der EU und erst nach Festlegung der Regeln für die Einhaltung der Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase und für die Spielregeln bei der Anwendung der so genannten Flexiblen Mechanismen (Grüne Entwicklungshilfe/"CDM", Emissionshandel etc.) passieren. Österreich hat sich innerhalb der EU verpflichtet, bis 2008-2012 seine Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent zu verringern. Ein Teil davon kann und soll über die Nutzung "Flexibler Mechanismen" realisiert werden.

Diesbezüglich wurden beim Ministerrat am Dienstag Weichen gestellt: Mit der dabei beschlossenen Novelle des Umweltförderungsgesetzes (UFG) wurde u.a. der Schwerpunkt laut Molterer auf klimaschutzrelevante Mittel (und die Siedlungswasserwirtschaft) gelenkt. Zudem wurden die Möglichkeiten der Umweltförderung erweitert: Bisher konnten nur Projekte in den Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien unterstützt werden - diese Einschränkung ist nun gefallen, was es möglich macht, im Rahmen des UFG Projekte abzuwickeln, die für das Kyoto-Reduktionsziel anrechenbar sind.

Förderungen sollen umgeschichtet werden

Gleichzeitig verwies Molterer auf einen zweiten klimarelevanten Bereich, bei dem eine Einigung anstehe: Im Zuge der Endgespräche zur Verwaltungsreform sei von der Landeshauptleutekonferenz beschlossen worden, die grundsätzliche Basis der Wohnbauförderung umzuschichten, und zwar von Neubauten zur Altbau-Sanierung. Hier ist vor allem die Verbesserung der Wärmedämmung etc. wegen des Energiespareffektes aus der Klimaschutz-Perspektive interessant.

"Aus meiner Sicht werden mindestens vier Milliarden Schilling (auf Basis 1999, Anm.) dafür umgeschichtet", so der Minister. Derzeit stehen jährlich 24 Milliarden Schilling an Wohnbauförderung zur Verfügung, allerdings nicht mehr zweckgebunden und - wegen der Sättigung auf dem Neubausektor - mit fallender Tendenz. Molterer geht davon aus, dass ein Agreement im ersten Quartal 2002 realisierbar sein müsste. Was u.a. allerdings noch fehlt, ist eine verbindliche Kriterienliste für die "Klimarelevanz" diverser Sanierungsmaßnahmen. (APA)

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