Erste Grundsatzeinigung bei UN-Klimakonferenz

7. November 2001, 16:37
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Strafen für Länder die Reduktionsziele nicht erfüllen

Marrakesch - Einen ersten Durchbruch hat es bei der UNO- Klimakonferenz in Marrakesch gegeben: Am Dienstagabend beschlossen die Fachleute ein System zur Kontrolle der Emissions-Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls. Unter anderem sind Strafen für jene Länder vorgesehen, die ihre Verpflichtungen bei der Reduktion von Treibhausgasen nicht einhalten. Umweltminister Molterer sprach von einem "ersten Erfolg".

Strafen

Länder, die ihre Ziele nicht einhalten, müssen nach Informationen der österreichischen Delegation mit einer 30-prozentigen Verschärfung ihrer Verpflichtung zur Emissions-Reduktion in der nächsten Periode - also nach 2012 - rechnen. Eine andere Möglichkeit der Bestrafung ist, dass diese Länder für eine bestimmte Zeit vom Emissionshandel ausgeschlossen werden. Diese Maßnahmen dürften nur gelten, wenn die Betroffenen keine Pläne zur Erreichung ihrer Ziele vorlegen.

Klimarichter

Überwachen sollen das zehn Klimarichter, die auch über die Strafen entscheiden sollen. Sie können auf Grund der jährlich vorzulegenden Berichte der einzelnen Länder selbst aktiv werden. Es gibt aber auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige oder einer Anzeige durch andere Staaten.

Über die Einigung müssen die Umweltminister der Teilnehmerstaaten noch formell abstimmen. Grundlage für die Verhandlungen in Marrakesch ist der Ende Juli in Bonn vereinbarte Kompromiss zur Umsetzung des 1997 im japanischen Kyoto formulierten Klimaschutz-Protokolls. Demnach sollen die 38 größten Industrieländer bis 2012 ihren Treibhausgas-Ausstoß um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bisher setzte noch keiner der großen Industriestaaten seine Unterschrift unter das Protokoll. (APA)

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