Temelin bleibt Zündstoff in der Koalition

7. November 2001, 14:20
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Im Kreuzfeuer der Kritik - Umweltminister Molterer

Wien - Das tschechische Atomkraftwerk Temelin sorgt weiter für Spannungen in der schwarz-blauen Regierung. Der stellvertretende FPÖ-Chef Hubert Gorbach äußerte sogar die Befürchtung, dass an dieser Frage die Koalition scheitern könnte. Im Kreuzfeuer der Kritik bleibt Umweltminister Wilhelm Molterer (V).

Sicherheitsstandards oder totaler Ausstieg

Molterer bekräftigte zuletzt seine Aussage über die Souveränität von Staaten in der Energiepolitik mit dem Hinweis auf das Völkerrecht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hält die aktuelle Diskussion für "nicht nötig". "Jetzt ist die Stunde der Verhandlungen." Dabei gehe es entweder um die Einhaltung der Sicherheitsstandards oder um den "völligen Ausstieg". Ein Ausstieg könne allerdings nur im Dialog geschehen, "wir können ihn nicht erzwingen", betonte Schüssel. Der Dialog werde nicht abgeschlossen, bis die Sicherheitsstandards "auf Punkt und Beistrich" eingehalten werden, meinte der Kanzler.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat die Aussage Gorbachs am Mittwoch im ORF-"Mittagsjournal" abgeschwächt. Er glaube nicht, dass Temelin zur Koalitionsfrage werde. Nach dem FPÖ-Volksbegehren im Jänner werde die Einstellung "in so manchen Politikerköpfen eine andere sein". Westenthaler warf dem Umweltminister neuerlich vor, im Kampf gegen Temelin "kapituliert" zu haben.

Gusenbauer will Verhandlungsergebnisse endlich sehen

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer forderte die Regierung auf, Verhandlungsergebnisse aus dem Melker Prozess auf den Tisch zu legen. Bis heute gebe es keinen verbindlichen Bericht, man habe den Eindruck, "dass der Umweltminister und die Regierung die Bevölkerung an der Nase herumführt".

Grüne gegen Abschluss des Energiekapitels

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht im Vorschlag seiner Partei, "Tschechien volle Unterstützung für den EU-Beitritt zu signalisieren, aber zugleich die Verhandlungen über das Energiekapitel offen zu lassen", den "einzigen Ausweg aus der Temelin-Sackgasse". Die oberösterreichischen Atomgegner kündigten indessen "scharfe Protestaktionen" an. (APA)

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