Ökologie
Temelin bleibt Zündstoff in der Koalition
Im Kreuzfeuer der Kritik - Umweltminister Molterer
Wien - Das tschechische Atomkraftwerk Temelin sorgt weiter
für Spannungen in der schwarz-blauen Regierung. Der stellvertretende
FPÖ-Chef Hubert Gorbach äußerte sogar die Befürchtung, dass an dieser
Frage die Koalition scheitern könnte. Im Kreuzfeuer der Kritik bleibt
Umweltminister Wilhelm Molterer (V). Sicherheitsstandards oder totaler Ausstieg
Molterer bekräftigte zuletzt seine Aussage über die Souveränität
von Staaten in der Energiepolitik mit dem Hinweis auf das
Völkerrecht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hält die aktuelle
Diskussion für "nicht nötig". "Jetzt ist die Stunde der
Verhandlungen." Dabei gehe es entweder um die Einhaltung der
Sicherheitsstandards oder um den "völligen Ausstieg". Ein Ausstieg
könne allerdings nur im Dialog geschehen, "wir können ihn nicht
erzwingen", betonte Schüssel. Der Dialog werde nicht abgeschlossen,
bis die Sicherheitsstandards "auf Punkt und Beistrich" eingehalten
werden, meinte der Kanzler.
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat die Aussage Gorbachs am
Mittwoch im ORF-"Mittagsjournal" abgeschwächt. Er glaube nicht, dass
Temelin zur Koalitionsfrage werde. Nach dem FPÖ-Volksbegehren im
Jänner werde die Einstellung "in so manchen Politikerköpfen eine
andere sein". Westenthaler warf dem Umweltminister neuerlich vor, im
Kampf gegen Temelin "kapituliert" zu haben.
Gusenbauer will Verhandlungsergebnisse endlich sehen
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer forderte die Regierung auf,
Verhandlungsergebnisse aus dem Melker Prozess auf den Tisch zu legen.
Bis heute gebe es keinen verbindlichen Bericht, man habe den
Eindruck, "dass der Umweltminister und die Regierung die Bevölkerung
an der Nase herumführt".
Grüne gegen Abschluss des Energiekapitels
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht im
Vorschlag seiner Partei, "Tschechien volle Unterstützung für den
EU-Beitritt zu signalisieren, aber zugleich die Verhandlungen über
das Energiekapitel offen zu lassen", den "einzigen Ausweg aus der
Temelin-Sackgasse". Die oberösterreichischen Atomgegner kündigten
indessen "scharfe Protestaktionen" an. (APA)