Handymastenstreit eskaliert

7. November 2001, 18:50
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Heimische Mobilfunkbetreiber drohen mit Lizenzrückgabe

Im Streit um die Regelung der maximalen Grenzwerte für Österreichs Handymasten gehen die Wogen hoch. Im Zentrum der Kontroverse stehen regionale Sonderregelungen, wie etwa ein Beschluss in Salzburg, der den Mobilfunkern einen Grenzwert von 1 Milliwatt pro Quadratmeter vorgibt, mehrere Tausend Milliwatt unter den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation WHO. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Vorstände der in Österreich präsenten Mobilfunkbetreiber einstimmig, dass unter einer Vorgabe wie jener in Salzburg der Betrieb eines Mobilfunknetzes nicht möglich sei. Das Verkehrsministerium hat der von den Mobilfunkern geforderten Grenzwerteverordnung aber erneut eine Absage erteilt.

Konkret

Thomas Barmüller, Chef des Forums Mobilkommunikation, betonte, dass sich durch solche Beschlüsse die Geschäftsmodelle der Mobilfunker komplett geändert würde. Unter diesen Bedingungen sei "die Rückgabe von Handylizenzen etwas, das sehr konkret überlegt wird", sagte Barmüller am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Grundsätzlich

Laut Infrastrukturministerium gibt es grundsätzlich in Österreich eine gesetzliche Regelung, die bundesweit die Anwendung der WHO-Richtlinien vorschreibt. Konkret sehen diese Grenzwerte von 4,5 Watt bei einer 900 MHz-GSM-Frewquenz, 9 Watt bei einer 1.800 MHz-GSM-Frequenz und 10 Watt bei der dritten Mobilfunkgeneration UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) vor.

Eine Umgehung dieser Vorschrift ist nach Angaben des Ressorts nicht erlaubt. In Salzburg sei bereits ein Verwaltungsverfahren wegen Amtsmissbrauch anhängig, so das Ministerium. Boris Nemsic, Chef des größten heimischen Mobilfunkers Mobilkom Austria, fordert dennoch den raschen Erlass einer Grenzwerteverordnung, damit die bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen auf einen einfachen Nenner gebracht werde, der auch für die Regionalpolitik transparent sei. Das Ministerium erteilte dieser Forderung am Mittwoch aber eine Abfuhr: "Eine solche Verordnung wird es nicht geben. Aus unserer Sicht besteht dafür keine Notwendigkeit", hieß es aus dem Ressort.

Ein politisches Problem?

Für Nemsic scheint es es vielmehr "ein politisches Problem zu sein, dass sich die Bundesregierung der Problematik nicht annimmt". Dabei bestehe ein dringender Handlungsbedarf: Eine Verringerung der Grenzwerte wie jene in Salzburg bedeute, dass der Ausbau in Salzburg möglicherweise nicht fortgesetzt werden könne.

Unmöglich

Georg Pölzl, Vorstand des zweitgrößten heimischen Mobilfunkbeteibers max.mobil geht sogar noch einen Schritt weiter. "Wenn das "Salzburger Modell" aufrechterhalten wird, wird der Betrieb von UMTS und langfristig auch von GSM in Salzburg unmöglich werden." Die Salzburger Kunden müssten dann über Anbieter in Deutschland telefonieren, dafür allerdings teurer Roaminggebühren zahlen, warnt Pölzl.

Mehr Masten?

Das "Salzburger Modell" hat laut One-Technikvorstand Jürgen Peez zur Folge, dass die Zahl der Sendemasten deutlich erhöht werden müsste. Dies würde die wirtschaftliche Basis der österreichischen Mobilfunker drastisch verschlechtern, warnte Mobilkom-Chef Boris Nemsic.

Hutchison und Telefonica überdenken Österreich-Engagement

Berthold Thoma, Geschäftsführer bei Hutchison 3G, der Österreich-Tochter des Hongkonger Konzerns, die im Herbst des Vorjahres eine Mobilfunklizenz für Österreich erworben hat, zeigte sich angesichts dessen besorgt. Sollte das Beispiel Salzburg jedoch auch in anderen Regionen Schule machen, werde UMTS in diesen Gebieten nicht zu realisieren sein. "Damit verändern lokalpolitische Ambitionen nachhaltig die Rahmenbedingungen der UMTS-Versteigerung und entziehen uns somit die Geschäftsgrundlage für unsere Lizenzgebote", kritisierte Thoma.

Ähnlich ist die Stimmung auch bei der Telefonica-Tochter 3G Mobile, dem zweiten Mobilfunker Österreichs, der noch nicht aktiv ist, aber über eine UMTS-Lizenz verfügt. Vorstandschef Kurt Lüscher meinte am Mittwoch: "Bei diesen Rahmenbedingungen müssen wir uns tatsächlich die Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit unseres Engagements in Österreich stellen." Es sei "unmöglich, dass ein Land Lizenzen vergibt und dann verhindert, dass diese genutzt werden", meinte Lüscher (APA)

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