Pilz will Ende des "Heeres im klassischen Sinn"

7. November 2001, 19:40
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Verteidigungsdoktrin sorgt für eine Diskussion über die künfige Verteilung der Mittel

Wien - Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will das Bundesheer durch eine Truppe von rund 8000 Mann ersetzen, von denen 4000 laufend zu internationalen Einsätzen herangezogen werden können. Die Neutralität brauche ebenso wenig gegen die Österreich umgebenden Nato-Staaten verteidigt zu werden wie die Souveränität des Landes - ein Krieg gegen die übermächtige Nato wäre ohnehin nicht zu bestehen. Aber so ein Konflikt wäre nicht absehbar, in diesem Punkt vertraut Pilz mittelfristig der Nato-Partnerschaft für den Frieden.

Und die langfristige Perspektive wäre eine europäische. Auch wenn die Grünen dafür noch kein geschlossenes Konzept hätten, plädiert Pilz für die Schaffung einer EU-Armee, die unter die Verantwortung des EU-Parlaments fallen müsste. Das wäre der Kern des viel diskutierten europäischen Sicherheitssystems. Für Pilz ist klar: Wenn dieses System tatsächlich in Kraft gesetzt wird, "da werden sich die Neutralen entscheiden müssen, ob sie neutral bleiben oder mitmachen wollen; und auch die Nato-Mitglieder müssen sich entscheiden, ob sie dabei sein wollen - dann sind sie nicht mehr in der Nato".

Pilz zeigte sich in seiner Pressekonferenz am Mittwoch ganz begeistert von der Idee "entweder europäische Sicherheit oder Nato", und er ist überzeugt: "Das wird keine rein militärische Entwicklung sein."

Aus für Wehrpflicht und den Zivildienst

Für die Übergangszeit, die Pilz als absehbar und einfach bewältigbar darstellt, will Pilz die österreichischen Verteidigungsanstrengungen auf ein Minimum zusammenschrumpfen: Eine kleine, mit leichten Mannschaftstransportpanzern ausgerüstete infanteristische Truppe von 4000 Mann sollte für internationale Einsätze bereitgehalten werden - mit einer etwa gleich großen Reserve für Ausbildung und Rotation im Land. Die Wehrpflicht wäre damit ebenso obsolet wie der Zivildienst: In beiden Bereichen sollten statt der Zwangsverpflichteten ordentlich bezahlte Profis tätig werden.

Im Bereich der Truppe gäbe es die Verpflichtung, an Auslandseinsätzen teilzunehmen - und die Garantie, dass die Berufssoldaten mit 40 Jahren einen ruhigeren Job bei der Polizei bekämen. Das sei auch bei den Grünen Konsens. Pilz will diese Überlegungen in die Diskussion um die neue Verteidigungsdoktrin einbringen.

Im Bundesheer wird derzeit überlegt, wie Berufssoldaten - mit einem Contracting-System - dazu angehalten werden können, in ihrer Karriere Auslandsverwendungen einzubeziehen. Die Grünen schlagen vor, die Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen völlig zu streichen; dieser Vorschlag geht wesentlich weiter als alle Überlegungen des Verteidigungsministeriums. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer sagt dazu, Pilz habe von der militärischen Realität "nicht wirklich eine Ahnung oder ignoriert diese bewusst". (cs, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 8.11.2001)

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