Bildungsvolksbegehren: ÖH kritisiert fehlende Infos in Häusern

7. November 2001, 12:48
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Magistrat: "Abwicklung zu teuer"

Linz - "Schwer enttäuscht" von der Stadt Linz zeigte sich am Mittwoch der Vorsitzende der Linzer Hochschülerschaft (ÖH), Peter McDonald. Der Grund sind die fehlenden Informationen in den Wohnhäusern über jene Stellen, wo man das Bildungsvolksbegehren unterschreiben kann. "Das ist eine Hürde, die nicht notwendig wäre", ärgerte sich McDonald. "Die Bürger sind mündig und wissen, wo sie ihre Unterschrift leisten können", konterte der Linzer Magistrat, außerdem sei die Abwicklung zu teuer.

Magistrat: Abwicklung zu teuer

Bei Volksbegehren sei ein Aushängen gesetzlich nicht vorgeschrieben, erklärte ein Sprecher des Magistrates. Das derzeit laufende Volksbegehren sei bereits das dritte, das ohne Aushang abgewickelt werde. Denn sonst sei es einfach zu teuer. Mit Informationen in den Häusern koste ein Volksbegehren rund 500.000 S (36.336 Euro), ohne etwa 220.000 S. Wenn man bedenke, dass bald die nächsten Volksbegehren anstünden, seien die Kosten für die Stadt Linz einfach zu hoch, so der Magistrat.

Aber es würden alle Volksbegehren gleich behandelt: Bei keinem werde es mehr Aushänge in Stiegenhäusern geben. Die Bürger würden allerdings von der Stadt Linz über die Medien entsprechend informiert und Bürgerservicestellen gebe es auch. Dort seien aber bis jetzt "nicht viele" Anrufe eingegangen.

Die fehlenden Informationen "tragen zur Verwirrung bei"

Anders bei der Österreichischen Hochschülerschaft: Dort gingen die Anfragen "dutzendweise" ein, so McDonald. Die fehlenden Informationen "tragen zur Verwirrung bei", denn: "Keiner weiß, in welchen Wahlsprengel er gehört". Bei der Volkszählung sei um die Studenten so gefeilscht worden, und jetzt "werden sie nicht informiert", kritisierte der ÖH-Vorsitzende die Stadt Linz. Dabei habe doch sogar Bürgermeister Franz Dobusch (S) das Volksbegehren bereits unterschrieben.

Auch Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (S) unterzeichnete am Mittwoch das Bildungsvolksbegehren. Er sehe dieses Volksbegehren nicht nur als Aktion gegen die Studiengebühren, sondern als "entscheidenden Anstoß für eine Bildungsoffensive", wie sie die SPÖ in Oberösterreich fordere: Gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich, gegen Schuldgeld, für das Recht auf schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung und für den freien Zugang zur Bildung für alle Bevölkerungsschichten. (APA)

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