Leitl: Steuerreform muss bis 2003 kommen

7. November 2001, 19:13
posten

"Wirtschaft trug 100 Milliarden zum Budget bei"

Wien - Während Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Sachen Steuerreform auf "Abwarten" setzt, pocht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erneut auf die von der Regierung verbriefte Steuerreform bis 2003. Eine "Selbstverständlichkeit" sei die von der Regierung mit Brief und Siegel unterschriebene Zusage für die Lohnnebenkostensenkung um 15 Milliarden Schilling (1,1 Mrd. Euro). Diese sieht Leitl auch durch die deutlich gestiegene Arbeitslosigkeit nicht infrage gestellt.

Die Wirtschaft habe zum Budget sehr viel beigetragen, jetzt müsse das Budget in die Wirtschaft investieren, betonte Leitl am Mittwoch. Er rechnete vor, dass die Wirtschaft für die Budgets 2001 und 2002 eine "Extrawurst" für fast 100 Mrd. S gebraten und serviert habe. So akzeptierte die Wirtschaft ein Belastungspaket von 20 Mrd. S. Das sechsprozentige Exportwachstum bringe dem Finanzminister laut Leitl-Rechnung 30 Mrd. S. Weitere zehn Mrd. S an Steuerleistung kommt von den 25.000 Firmenneugründungen. Die Wirtschaft habe daher in Summe 60 Mrd. S beigetragen. 2002 sollen es durch die Exportsteigerung weitere 36 Mrd. S sein, plus den Steuereinnahmen aus den angestrebten 30.000 Firmen-Neugründungen.

Anreize

Die Steuerreform 2003 muss laut Leitl unter anderem nicht entnommene Gewinne begünstigen, denn heute sei "jeder ein Trottel, der Geld im Unternehmen belässt. Wir wollen aber keine Trottel, sondern Anreize." Die Begünstigung von Eigenkapital müsse die Firmen auch aus ihrer fatalen Abhängigkeit von Krediten herausbringen, was vor allem nach "Basel II" schlagend werde.

Dem Sorgenkind Baukonjunktur will die Wirtschaftskammer mit staatlichem Steuerstimulans unter die Arme greifen lassen: Leitl fordert die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags für Bauten ab sofort bis Ende 2002. Das würde 1,5 Mrd. S kosten, aber wegen der verzögerten Budgetwirksamkeit ein Nulldefizit für 2002 nicht gefährden. (cr, DER STANDARD, Printausgabe 8.11.2001)

Share if you care.