Deutschland: Regierung beschloss Entwurf für Einwanderungsgesetz

8. November 2001, 12:14
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Schily will Zuwanderung am Bedarf der Wirtschaft ausrichten

Berlin - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Einwanderungsgesetzes beschlossen. Er muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2003 in Kraft treten und die Zuwanderung steuern und begrenzen. Sie soll nach den Worten von Innenminister Otto Schily stärker am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtet werden. Zugleich soll einem Missbrauch des Asylrechts begegnet werden.

Zustimmung des Bundesrates fehlt noch

Die Neuregelung war zwischen den Regierungsparteien SPD und Grüne monatelang umstritten. Während die SPD betonte, dass die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer Vorrang haben müsse, wollten die Grünen die Einwanderung ausweiten und Flüchtlingen mehr Schutz gewähren. Die oppositionellen Unionsparteien haben den Gesetzentwurf bereits abgelehnt, weil er die Einwanderung nicht begrenze. Die Regierung will mit der Opposition weiter verhandeln.

Die Regierung benötigt für ihr neues Zuwanderungsgesetz die Zustimmung des Bundesrates. In der Länderkammer verfügen SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit, so dass sie auf die Stimmen der Union angewiesen sind. Die rot-grüne Koalition setzt nun darauf, die großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg auf ihre Seite zu bringen. (APA/dpa/Reuters)

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