Italien: Parlament stimmt Truppen-Beteiligung am Anti-Terror-Kampf zu

8. November 2001, 09:03
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Flugzeugträger und 2.700 Soldaten sollen "Enduring Freedom" unterstützen

Das römische Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für die Beteiligung italienischer Truppen an der internationalen Mission "Enduring Freedom" gegen den internationalen Terror gegeben. Die Abstimmung kam am Ende einer langwieriger Debatte, bei der Regierungschef Silvio Berlusconi für die Unterstützung des Parlaments plädiert hatte. Für den Militäreinsatz an der Seite der USA stimmten 513 Parlamentarier. 35 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Auch die oppositionelle Mitte-Links-Allianz stimmte mehrheitlich für die Teilnahme von rund 2.700 Soldaten an der Mission. Nur die Grünen und die Italienischen Kommunisten, die zu den "Falken" der italienischen Pazifistenfront zählen, weigerten sich dem Militäreinsatz ihre Stimme zu geben. Berlusconi hatte zuvor zu einem einheitlichen Votum für den Militäreinsatz an der Seite der USA aufgerufen. "Wir müssen unsere Rolle in der Weltkoalition spielen, die zur Bekämpfung des Terrorismus aufgebaut worden ist", sagte Berlusconi.

Ein Prozent des BIP für internationale Kooperationen

Berlusconi betonte, dass die Lösung des Konflikts im Nahen Osten für den Frieden auf der Welt von unentbehrlicher Bedeutung sei. Der italienische Vorschlag eines Verhandlungstisches, an dem sich die USA, die EU und Israel und die Palästinenser beteiligen sollen, sei von Brüssel positiv bewertet worden, sagte Berlusconi.

Der italienische Ministerpräsident erklärte, die Regierung erwäge, dass künftig ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für internationale Kooperation zur Verfügung gestellt werde. Italien wolle vor allem Kooperationsinitiativen mit Ländern wie Albanien und Mazedonien fördern.

Martino: "Niemand darf sich Illusionen machen"

Verteidigungsminister Antonio Martino sagte: "Niemand darf sich Illusionen machen: Der Kampf gegen den Terrorismus wird weder kurz, noch begrenzt, noch unblutig sein. Wir wissen aber, dass es ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei ist. Es ist ein Kampf, den wir führen müssen, um unser Wertesystem zu verteidigen", betonte Martino. (APA)

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