Gusenbauer will Verhandlungsergebnisse sehen

7. November 2001, 11:54
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SP-Chef zweifelt am Engagement der Regierung

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat die Regierung am Mittwoch aufgefordert, Verhandlungsergebnisse aus dem Melker Prozess zum tschechischen AKW Temelin auf den Tisch zu legen. Bis heute gebe es keinen verbindlichen Bericht, man habe den Eindruck, "dass der Umweltminister und die Regierung die Bevölkerung an der Nase herumführt". Außerdem forderte Gusenbauer die Regierung in einer Pressekonferenz auf, in der EU endlich eine Initiative für den Ausstieg aus der Atomenergie zu starten.

Es sei "unfair", gegenüber der Bevölkerung von einem Abschluss der Verhandlungen zu sprechen, ohne die Verhandlungsergebnisse auf den Tisch zu legen, kritisierte der SPÖ-Chef. Ohne Näheres zu wissen, könne man über die Frage, ob das Energiekapitel zum Beitrittswerber Tschechien geschlossen werden soll, nicht diskutieren. Die derzeitige Debatte sei deshalb "völlig substanzlos". Die Bevölkerung wolle wissen, wie es um ihre Sicherheit steht und wie die Prüfung der Nullvariante ausgegangen ist, so Gusenbauer.

Die von der SPÖ schon lange geforderte Initiative Österreichs für den EU-weiten Kernkraftausstieg hätte Chancen, ist der SPÖ-Chef überzeugt. Schließlich hätten schon neun der 15 EU-Staaten entweder keine AKW oder den Ausstieg beschlossen. Mit dieser Mehrheit könne man eine andere energiepolitische Entwicklung einleiten, auch wenn es eine starke Atomkraft-Lobby gebe.(APA)

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