Deutsche Soldaten abmarschbereit

7. November 2001, 19:04
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Einsatz nur mit Zustimmung der Regierungen vor Ort - Gespräche mit Gaddafi-Sohn

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch das zweite Antiterrorpaket, das Zuwanderungsgesetz und die Bereitstellung von 3900 Soldaten "zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA" für vorerst ein Jahr beschlossen. Heute, Donnerstag, will Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag um Unterstützung werben. Da mehrere SPD- und Grün-Abgeordnete nicht zustimmen wollen, gilt eine eigene Koalitionsmehrheit als fraglich.

Die Soldaten können im Nato-Gebiet, auf der arabischen Halbinsel, in Mittel-und Zentralasien sowie in Nord- und Südafrika eingesetzt werden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping betonte, sie dürften mit Ausnahme Afghanistans nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung eingesetzt werden.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass bereits kommende Woche mit dem Abmarsch deutscher Soldaten gerechnet werde. So sollen Flugzeuge für den Lufttransport in die Türkei und Kriegsschiffe in die Region um das Horn von Afrika verlegt werden. Auch ABC-Spürpanzer, Sanitätsdienste und Spezialkräfte werden mobilisiert. Zu Irritationen, ob Deutschland von den USA überhaupt konkret um Hilfe gebeten worden ist, sagte Scharping: "Alle Bereiche sind nachgefragt worden." Es sei aber keine konkrete Anzahl Soldaten gefordert worden.

Für Aufsehen sorgte, dass der Staatssekretär im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, den Sohn des libyschen Revolutionsführers, Jörg Haiders Freund Saif Allsalm Gaddafi, empfangen hat. Libyen soll sich als Vermittler zur Freilassung der in Afghanistan inhaftierten "Shelter Now"-Mitarbeiter angeboten haben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.11.2001)

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