Politsches Kleingeld auf Kosten der Netzversorgung?

7. November 2001, 11:26
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Mobilfunkbetreiber fürchten, dass Behördenwillkür und Angstmache Mobilfunktechnologie gefährdet

In einer gemeinsamen Pressekonferenz machten heute die Spitzen aller sechs Mobilfunkbetreiber klar, dass Betrieb und Aufbau der GSM- und UMTS-Netze in Österreich massiv bedroht sei. Verantwortlich dafür machen sie politisch motivierte Grenzwert-Forderungen auf regionaler Ebene, denen jede wissenschaftliche und gesetzliche Basis fehlt: "Diese doppelte Realitätsverweigerung", erklärte dazu der Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation Thomas Barmüller, "führt bereits jetzt zu schweren Behinderungen im Netzausbau. Und wenn Vorgehensweisen wie Amtsmissbrauch und die Verunsicherung der Bevölkerung, wie wir sie vor allem in Salzburg beobachten, Schule machen, dann sind sowohl die flächendeckende Mobilfunkversorgung als auch der Wirtschaftsstandort Österreich ernsthaft in Gefahr."

Rechtssicherheit für Milliarden-Investment

"Die Mobilfunkbranche hat an UMTS-Lizenzgebühren insgesamt 11,443 Mrd. Schilling auf den Tisch gelegt. Sie hat damit die Berechtigung erworben und gleichzeitig die Verpflichtung übernommen, UMTS-Netze auf die Beine zu stellen. Allein für den Aufbau der GSM-Netze haben die Betreiber bis heute über 52 Mrd. Schilling investiert, mindestens noch einmal soviel wird in UMTS fließen", unterstrich Mobilkom-Generaldirektor Boris Nemsic die Dynamik und wirtschaftliche Bedeutung des Mobilfunks in Österreich. Dazu komme, dass bei Betreibern und Industrie österreichweit über 15.000 Beschäftigte Arbeit finden. Es sei daher erforderlich, dass die Mobilfunkbranche mit der Bundesregierung sehr rasch zu einer Einigung hinsichtlich der Grenzwerteverordnung auf WHO-Niveau kommt, "damit wir Rechtssicherheit für unser Milliarden-Investment bekommen, das täglich noch höher wird", so Nemsic weiter. Bedenklich sei dieses Zögern der Bundesregierung laut Nemsic aber noch in anderer Hinsicht: "Nicht in die 3. Generation des Mobilfunks zu investieren bedeutet, dass der Wirtschaftsstandort Österreich ernstlich in Frage gestellt wird."

Gesundheitliche Bedenken "unbegründet“

Gesundheitliche Bedenken hält Nemsic für "unbegründet", da Mobilfunkanlagen und Handys so ausgelegt sind, dass sie mit der niedrigst möglichen Leistung funktionieren. Alle Mobilfunkbetreiber hielten sich streng an die gültigen, wissenschaftlich fundierten Vorsorgewerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EU: "Es ist wohl einleuchtend, dass gerade die Mobilfunkbetreiber das größte Interesse daran haben, dass ihre Kunden eine sichere Technologie anwenden. Darüber hinaus ist der Mobilfunk keine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Die ihm zugrundeliegenden physikalischen Gesetze und deren Wirkungen sind gut bekannt - und sie gelten ohne Unterschied auf der ganzen Welt", so Nemsic abschließend.

Sind UMTS-Lizenzkosten noch tragbar?

Berthold Thoma, CTO von Hutchison 3G , zeigte sich wegen den aktuellen Entwicklungen besorgt: "Wir haben viel Geld für den Erwerb der UMTS-Lizenzen aufgewendet, unsere Investitionen in den Netzaufbau machen ein Vielfaches davon aus. Sollte sich jedoch die Tendenz zur Torpedierung bundesgesetzlicher Bestimmungen durch Kompetenzanmaßung in Sachen Grenzwerte fortsetzen, wird UMTS in einigen Regionen nicht zu realisieren sein. Damit verändern lokalpolitische Ambitionen nachhaltig die Rahmenbedingungen der UMTS-Versteigerung und entziehen uns somit die Geschäftsgrundlage für unsere Lizenzgebote. Ich bin überzeugt, dass sich die Regierung über diese Zusammenhänge im klaren ist und vertraue daher auf eine umgehende Wiederherstellung der Investitionssicherheit. Wir setzen daher darauf, auch weiterhin in Österreich im geplanten Umfang investieren zu können."

Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr

"Und damit nicht genug", warnte Telefónica-CEO Kurt Lüscher: "Tatsächlich müssen wir uns angesichts dieser Rahmenbedingungen bereits die Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit unseres Engagements in Österreich stellen." Sollte es den Mobilfunkbetreibern immer schwerer bzw. in manchen Regionen gerade zu unmöglich gemacht werden, hier ihre Leistungen anzubieten, bliebe ihnen am Ende nur übrig, ihre UMTS-Lizenzen an den Staat zurückzugeben. "Niemand wünscht sich dieses Szenario, das zweifellos enorme Auswirkungen auf die Reputation Österreichs als verlässlicher und sicherer Wirtschaftsstandort hätte", so Lüscher abschließend. (pte/red)

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