Tirols Grüne üben Kritik an Arbeitsgruppe Transit

7. November 2001, 10:22
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Berücksichtigung der Alpenkonventionen und Information der Öffentlichkeit gefordert

Innsbruck - Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Alpenkonvention am Donnerstag haben Tirols Grüne die Berücksichtigung dieses Vertragswerkes bei den derzeit laufenden Verhandlungen der Arbeitsgruppe Transit gefordert. Hier sei von der EU unterzeichnet worden, dass die Alpen als sensible Zone gelten, doch die Konventionen würden nicht als Basis für die aktuellen Gespräche verwendet, kritisierte Nationalrätin und Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger am Mittwoch.

"Transitfrage gemeinsam regeln"

Diese Arbeitsgruppe - das Ergebnis des Zusammentreffens von Tirols LH Wendelin Weingartner, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Vizekanzlerin Susanne Riss-Passer mit der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio im Juli - soll bis Jahresende umsetzbare Vorschläge für eine Nachfolgeregelung des Transitvertrages ausarbeiten. Über den Stand der Verhandlungen der internationalen Arbeitsgruppe Transit würde jedoch nichts an die Öffentlichkeit dringen.

Von österreichischer Seite würde es "peinlichst vermieden", die Alpenkonvention und ihre Inhalte als Basis für die Definition sensibler Zonen heranzuziehen, erläuterte Lichtenberger die als "kontraproduktiv und inakzeptabel" bezeichnete Vorgangsweise.

Wenn bis Jahresende keine umsetzbaren Vorschläge von österreichischer Seite erfolgen würden, dann droht die EU bereits offen damit, künftig keine sensiblen Zonen im Verkehrsbereich zu berücksichtigen, hieß es in einer Aussendung. Ziel der Grünen sei es, in der Transitfrage nicht die einzelnen Täler gegeneinander auszuspielen, sondern gemeinsam mit der Schweiz und Frankreich - in denen sich der Transitwiderstand auch auf Grund der verschiedenen Tunnelkatastrophen "heftig regt" - eine sinnvolle Lösung des Verkehrsproblems anzupeilen.

Darüber hinaus sei es "unerträglich", wenn die Öffentlichkeit über die Arbeit der internationalen Arbeitsgruppe Transit "derartig uninformiert bleibt", betonte die Verkehrssprecherin. (APA)

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