Robertson zu Vermittlungsgespräche nach Mazedonien

7. November 2001, 08:16
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NATO-Generalsekretär will Amnestie für Albaner-Rebellen vorantreiben

Skopje - NATO-Generalsekretär George Robertson wird am Mittwoch zu einem neuen Vermittlungsversuch in Mazedonien erwartet. Nach Angaben von Diplomaten will Robertson die mazedonische Regierung drängen, ihre Zusage einer allgemeinen Amnestie für die Albaner-Rebellen einzulösen, die als ein Kernstück des von der Europäischen Union (EU) und der NATO vermittelten Friedensplanes für das Balkanland gilt. Das Parlament in der Hauptstadt Skopje nähert sich der Abstimmung über die Ratifizierung von 15 im Rahmen des Plans vereinbarten Verfassungsänderungen, mit denen dem albanischstämmigen Bevölkerungsteil Mazedoniens mehr Rechte eingeräumt werden.

Mazedonische Nationalisten haben gegen eine allgemeine Amnestie der Albaner-Rebellen Vorbehalte laut werden lassen. Misstrauen herrscht auch bei Abgeordneten der Albaner-Parteien wegen bestimmter, von mazedonischer Seite durchgesetzter Passagen, was zu einer Gefährdung oder weiteren Blockierung des Ratifizierungsprozesses führen könnte. Die Rebellen haben trotz der von der NATO organisierten freiwilligen Entwaffnung einige Waffen zurück behalten. Diplomaten zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rebellen infolge einer für sie nicht ausreichend glaubwürdigen Sicherheit vor Strafverfolgung erneut zur Gewalt greifen könnten.

Bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens vor drei Monaten hatte der mazedonische Präsident Boris Trajkovski die Regierung zur Straffreistellung aller Rebellen verpflichtet, die freiwillig ihre Waffen abgegeben und keine Taten begangen haben, mit denen sich das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zu befassen haben würde. Eine Reihe von Rebellen sitzt noch in Haft, anderen wie etwa Rebellen-Chef Ali Ahmeti drohen auch nach dem Kabinettsbeschluss vom 8. Oktober möglicherweise noch Anklagen nach mazedonischem Recht.(APA/Reuters)

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