Rechter Aufmarsch auf Burg Kranichberg

6. November 2001, 21:31
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Mölzers "Zur Zeit" feiert sich und die Rechtsparteien - SPÖ: FP-initiiertes Treffen "schockierend"

Wien/Gloggnitz – Am Samstag nächster Woche feiert die von Andreas Mölzer herausgegebene Wochenzeitung Zur Zeit ihr vierjähriges Bestehen – und zwar mit einer Tagung über "Europas Rechte und die Medien", bei der Vertreter des Vlaams Blok und anderer Rechtsparteien sprechen werden. Das Treffen ist in der Zeitung bewusst ohne Ortsangabe angekündigt worden. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Tagungsort das Seminarhotel Burg Kranichberg ist, das auf einer Anhöhe in der Nähe von Gloggnitz liegt.

Das verschwörerisch angekündigte rechte Stelldichein beginnt mit der halböffentlichen Tagung und klingt in einem kleinen, auf 30 Personen beschränkten "Abendessen im vertraulichen Kreis" aus. Wer zum Dinner kommt, muss dafür kräftig in die Tasche langen und eine stille Beteiligung an Zur Zeit eingehen. Dafür gibt es dann Tischgespräche mit den Referenten des Nachmittags. Das sind nicht nur die FPÖ-Landtagsklubchefin Barbara Rosenkranz und der Herausgeber Mölzer selbst, sondern auch der rechte Historiker Lothar Höbelt mit einem Vortrag "Europas Rechte als Medienereignis".

Geheim gehalten werden Titel und Inhalt der folgenden Referate, die von bekannten Exponenten des rechten Lagers kommen: Erwartet wird Bruno Mégret, der Le Pens Front National gespalten hat; Heinrich Lummer, der im Berlin der Achtzigerjahre die Hausbesetzerszene auseinander prügeln ließ; Filp Dewinter, dessen Vlaams Blok in flämischen Städten Nationalismus schürt. Offen ist, ob der neue Hamburger Innensenator, der als "Richter Gnadenlos" bekannte Ronald Schill, der rechten Versammlung die Ehre gibt. (cs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7. November 2001)

Reaktionen

SPÖ: FPÖ bestätigt Weisenbericht

Es sei "schockierend, dass sich international geächtete Rechtsextremisten in regelmäßigen Abständen auf Einladung der Regierungspartei FPÖ in Österreich zusammenrotten", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Mit dem von FPÖ-Funktionären und FPÖ-nahen Institutionen initiierten Treffen europäischer Rechtsextremer bestätige die FPÖ "voll und ganz" den Weisenbericht, in dem sie als "populistische Partei mit radikalen Elementen" bezeichnet wird.

Kuntzl forderte im SPÖ-Pressedienst FP-Chefin Susanne Riess-Passer auf, sich "sofort und unmissverständlich von diesem Treffen zu distanzieren". Riess-Passer solle die Öffentlichkeit aufklären, ob dieses Treffen ihre Billigung finde. Außerdem solle die Vizekanzlerin klarstellen, wer das "hochrangige Mitglied der FPÖ" sein wird, dessen Teilnahme im Programm kryptisch angekündigt wird: "Wird Jörg Haider wieder eine Lobrede an die Mitglieder der Waffen-SS halten oder wird Sozialminister Haupt auftreten, der den deutsch-nationalen 'Österreichischen Pennälerring' für einen im Sinne des Bundesjugendförderungsgesetzes förderungswürdigen Verein hält?"

Kuntzl verwies darauf, dass "Zur Zeit" im aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums erwähnt sei, weil darin laut Staatspolizei, "die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet sowie die sechs Millionen NS-Opfer in Frage" gestellt wurden.

Öllinger: "Zur Zeit" Brücke zu Neonazis

"Schockierend" ist für den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger nicht nur, dass "Zur Zeit" ein Treffen europäischer Rechtsextremer organisiert, sondern auch, dass diese Zeitschrift aus öffentlichen Mitteln "auf Zutun der ÖVP" gefördert werde. "Zur Zeit" hat heuer 860.000 Schilling Presseförderung bekommen. Dabei würden nicht nur die Zeitschrift, sondern auch deren Herausgeber, "als Brücke zwischen Rechtskonservativen, Rechtsextremen und offen neonazistischen Gruppierungen" dienen.

Der frühere Kulturberater Jörg Haiders in Kärnten und "Zur Zeit"-Herausgeber Andreas Mölzer, bemühe sich schon seit Jahren um diese "Scharnierfunktion", meinte Öllinger. Das sehe man auch in der Zeitschrift, "wo von Rechtskonservativen bis zu neonazistischen Ausläufern alles vertreten ist". Allein die Tatsache, dass Bruno Megret, früher Chefideologe der Front National Jean Marie Le Pens und nach der Spaltung dieser Gruppierung Chef der "Mouvement National Republicain" (MNR), zu dem Treffen geladen ist, "ist symptomatisch genug". Schließlich sei dessen MNR "für wildeste Ausschreitungen mitverantwortlich".

Auch Öllinger forderte FP-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer auf, "ihre klare Distanzierung zu diesem Treffen auszusprechen". (APA)

LINK
Verfassungsschutz- Berichte auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres
Verfassungsschutz- Bericht 2000 (pdf-Dokument)
  • Andreas Mölzer, Herausgeber von "Zur Zeit",  scheidender Kulturbeauftragter Jörg Haiders.
    foto: standard/cremer

    Andreas Mölzer, Herausgeber von "Zur Zeit", scheidender Kulturbeauftragter Jörg Haiders.

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