Bildungsvolksbegehren: Parteien mischen mit

6. November 2001, 19:57
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Spitzen von SP und Grünen unterschreiben

Wien - Zum Auftakt des Bildungsvolksbegehrens lieferten sich am Dienstag Regierungsparteien und Opposition einen politischen Schlagabtausch. Während der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald den "Trümmerhaufen Bildungspolitik" beklagte und SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl vor dem "Kaputtsparen" warnte, verteidigten die Generalsekretäre und Bildungssprecher von ÖVP und FPÖ die Regierungsmaßnahmen und Studiengebühren.

SP-Chef Alfred Gusenbauer und seine beiden Bundesgeschäftsführerinnen sowie die zwei Stellvertreter von Grünen-Klubobmann Alexander Van der Bellen, Karl Öllinger und Madeleine Petrovic, unterzeichneten das Begehren.

Für Kuntzl gefährden die Studiengebühren die Lebenschancen junger Menschen. Die Rückgänge bei den Studentenzahlen bezeichnete sie als "dramatisch". In Zukunft würden außerdem mehr Studenten nebenbei arbeiten müssen, was wiederum die durchschnittliche Studiendauer erhöhen werde. Grün-Politiker Grünewald meinte, bei der Umsetzung der Universitätsreform agiere Gehrer "autoritär" und setze nicht auf Dialog. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, seien die Ausgaben für die Universitäten gesunken und betrügen im kommenden Jahr nur 0,74 Prozent, kritisierte Grünewald. Die Entlassung der Unis in die Vollrechtsfähigkeit sei ein "hinterfotziger Etikettenschwindel", da es keine Spur von Autonomie gebe.

Die Unis dürften zwar planen, bei Entscheidungen seien sie aber vom neu zu schaffenden Uni-Rat abhängig. In diesem fünfköpfigen Gremium säßen wiederum mit den vom Bildungsministerium nominierten Vertretern "zwei politikabhängige Personen".

Kritik übte FP-Generalsekretär und -Bildungssprecher Karl Schweitzer an den Betreibern des Volksbegehrens: Diese würden oft mit Halbwahrheiten operieren. So habe die Regierung etwa die Einführung der Uni-Gebühren mit Begleitmaßnahmen abgefedert. Für die ÖVP gehen die Forderungen ins Leere.

Das Bildungsvolksbegehren läuft noch bis zum 13. November. (APA, pm, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.11.2001)

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