Frankreich berät über Autonomieplan für Korsika

6. November 2001, 18:36
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Konservative Opposition lehnt Kompetenzerweiterung ab

Paris - Der Pariser Senat hat am Dienstag Beratungen über die von der Regierung geplante größere Selbstständigkeit für die französische Mittelmeerinsel Korsika aufgenommen. Da die konservative Mehrheit im Senat - der zweiten Kammer des französischen Parlaments - zahlreiche Änderungen am Gesetzesentwurf der Linksregierung durchsetzen will, ist der Ausgang des Verfahrens nicht vorhersehbar.

Die Gesetzesvorlage der Regierung des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin war am 22. Mai in erster Lesung von der ersten Parlamentskammer, der Pariser Nationalversammlung, verabschiedet worden. Der neue Status soll den seit 25 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt mit den korsischen Untergrundgruppen beenden. Nach der traditionellen republikanischen Staatslogik ist Korsika jedoch ein fester Bestandteil Frankreichs, so dass der Insel keine Sonderrechte zustehen.

Die konservative Opposition lehnt eine Kompetenzerweiterung für die korsische Territorialversammlung ab. Dem Gesetzentwurf zufolge sollte sie künftig bestimmte Gesetze den Besonderheiten der Insel anpassen können. Zudem soll in den Kindergärten und Grundschulen der Mittelmeerinsel die korsische Sprache unterrichtet werden. Die Gegner des Gesetzes befürchten, dass die Sonderrechte von den korsischen Nationalisten als eine Vorstufe zur "Unabhängigkeit" von Frankreich aufgefasst werden.

Umweltschützer und Wirtschaftskreise streiten zudem über ein Bauverbot in den Küstenregionen der beliebten Urlaubsinsel. Sollten sich die Beratungen im Senat lange hinziehen, ist eine abschließende Beratung über den Gesetzesvorschlag vor den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr nicht mehr gewährleistet. (APA)

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