Macht des Präsidenten schadete noch nie

6. November 2001, 18:00
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Kurt Waldheim spricht sich im STANDARD- Interview für ein starkes Staatsoberhaupt aus

Wien - Altbundespräsident Kurt Waldheim findet im Gespräch mit Martina Salomon, dass die Macht des Präsidenten keinesfalls beschränkt werden sollte.

Standard: Wie hat in Ihrer eigenen Amtszeit die Koordination der Auslandsreisen mit der Regierung funktioniert?

Waldheim: Durch persönliche Vorgespräche und Einschaltung des Außenministeriums. Bei meinen Reisen haben mich der Außenminister und/ oder andere Minister begleitet.

Standard: Worin liegen die größten Möglichkeiten des Bundespräsidenten?

Waldheim:Innenpolitisch sicher bei der Bildung einer Bundesregierung. Außen- und wirtschaftspolitisch in persönlichen Beziehungen zu ausländischen Entscheidungsträgern. Sozial in der Stärkung jener, die am Rand der Gesellschaft stehen.

Standard: Ist die Funktion des Oberbefehlshabers eine rein repräsentative?

Waldheim: Sicher nicht. Der Verfassungsgeber hat sich sehr genau überlegt, was die Machtbalance vor allem im Krisenfall bedeutet. Ich halte es für eine Königsidee, dass der Bundespräsident als einzig direkt vom Volk gewähltes Organ des Gesamtstaates in letzter Konsequenz auch über den Einsatz militärischer Mittel gebietet.

Standard: Wären Sie in Ihrer eigenen Amtszeit nicht so eingeschränkt gewesen - welche Rolle hätten Sie dann gerne außenpolitisch gespielt?

Waldheim: Die, für die mich mein früherer Beruf vorbereitet hatte: den Österreichern und der Welt zu zeigen, dass Kleinheit ein geographischer Begriff, aber kein Kriterium für den weltpolitischen Stellenwert eines Landes ist.

Standard: Ist ein starker Bundespräsident noch zeitgemäß?

Waldheim: Bei dieser Debatte gibt es - je nach Anlass - ein Wechselbad konträrer Meinungen. Ich habe aber keinen Fall in Erinnerung, wo der jeweilige Bundespräsident dem Land durch zu große Machtfülle Schaden zugefügt hätte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.11.2001)

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