Für SPÖ FP-initiiertes Treffen "schockierend"

6. November 2001, 17:21
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Fordert Riess-Passer zur Distanzierung auf

Es sei "schockierend, dass sich international geächtete Rechtsextremisten in regelmäßigen Abständen auf Einladung der Regierungspartei FPÖ in Österreich zusammenrotten", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu dem für kommendes Wochenende angekündigten Festsymposium der Zeitschrift "Zur Zeit". Mit dem von FPÖ-Funktionären und FPÖ-nahen Institutionen initiierten Treffen europäischer Rechtsextremer bestätige die FPÖ "voll und ganz" den Weisenbericht, in dem sie als "populistische Partei mit radikalen Elementen" bezeichnet wird.

Riess-Passer soll sich distanzieren

Kuntzl forderte im SPÖ-Pressedienst FP-Chefin Susanne Riess-Passer auf, sich "sofort und unmissverständlich von diesem Treffen zu distanzieren". Riess-Passer solle die Öffentlichkeit aufklären, ob dieses Treffen ihre Billigung finde. Außerdem solle die Vizekanzlerin klarstellen, wer das "hochrangige Mitglied der FPÖ" sein wird, dessen Teilnahme im Programm kryptisch angekündigt wird: "Wird Jörg Haider wieder eine Lobrede an die Mitglieder der Waffen-SS halten oder wird Sozialminister Haupt auftreten, der den deutsch-nationalen 'Österreichischen Pennälerring' für einen im Sinne des Bundesjugendförderungsgesetzes förderungswürdigen Verein hält?"

Kuntzl verwies darauf, dass "Zur Zeit" im aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums erwähnt sei, weil darin laut Staatspolizei, "die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet sowie die sechs Millionen NS-Opfer in Frage" gestellt wurden. Die u.a. von Andreas Mölzer und FP-Bundesrat John Gudenus herausgegebene Zeitschrift hat heuer mehr als 860.000 Schilling Presseförderung erhalten. (APA)

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