Ferrero-Waldner schlägt EU- Aktionsplan für Mittelmeer vor

6. November 2001, 15:17
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Plan könnte Beitrag zur Lösung des Nahostkonfliktes leisten

Brüssel - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat einen europäischen Aktionsplan für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung der arabischen Staaten bei der EU-Mittelmeerkonferenz in Brüssel vorgeschlagen. Der Plan solle sich auf Bildung und Armutsbekämpfung konzentrieren und die wirtschaftliche Hilfe an die Länder der Region beschleunigen, sagte Ferrero-Waldner am Dienstag laut einer Aussendung.

Mit allen südlichen Anrainerstaaten müssten Assoziationsabkommen abgeschlossen werden, um die Hilfe möglichst wirksam zu gestalten, forderte die Außenministerin. Österreich werde dabei seine langjährigen Erfahrungen "aktiv einbringen." Der Aktionsplan könnte aus ihrer Sicht auch einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts leisten. Ein Ausweg aus der derzeitigen Nahostkrise habe nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn er neben der Sicherheitsfrage für Israel auch politische und wirtschaftliche Perspektiven für die Palästinenser eröffne, betonte Ferrero-Waldner.

Expertenseminar geplant

Außerdem könnte der Aktionsplan den Dialog zwischen islamischer und europäischer Kultur fördern. Bei gegenseitigem Misstrauen gehe man in die Falle, "in die uns die Terroristen locken wollten, die Menschen, Kulturen und Religionen gegeneinander aufbringen wollten", warnte die österreichische Politikerin. Nächstes Jahr will Österreich gemeinsam mit dem spanischen EU-Vorsitz ein Expertenseminar zum "Dialog der Zivilisationen und Verantwortung der Medien" abhalten, kündigte Ferrero-Waldner an.

Derzeit ist die EU durch Assoziationsabkommen mit elf arabischen Ländern und Israel im Rahmen des so genannten Barcelona-Prozesses verbunden. Die EU-Kommission hat mittlerweile nach eigenen Angaben Maßnahmen ergriffen, um die oft jahrelang verschleppte Abwicklung der Hilfsprogramme zu verbessern, insbesondere mit der Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle, der EuropeAid. Für 2001 wurden Finanzhilfen in Höhe von 740 Mill. Euro für den südlichen Mittelmeerraum zugesagt, von denen 56 Prozent noch heuer ausbezahlt werden sollen. Zugleich wurde rund ein Drittel alter Projekte eingestellt, die bisher ruhten. (APA)

  • Ferrero-Waldner neben Palästinenserpräsident Arafat bei der EUROMED- Konferenz in Brüssel
    foto: epa/etienne ansotte

    Ferrero-Waldner neben Palästinenserpräsident Arafat bei der EUROMED- Konferenz in Brüssel

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