Ferrero-Waldner schlägt EU- Aktionsplan für Mittelmeer vor
Plan könnte Beitrag zur Lösung des Nahostkonfliktes leisten
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Brüssel - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat einen
europäischen Aktionsplan für Stabilität und wirtschaftliche
Entwicklung der arabischen Staaten bei der EU-Mittelmeerkonferenz in
Brüssel vorgeschlagen. Der Plan solle sich auf Bildung und
Armutsbekämpfung konzentrieren und die wirtschaftliche Hilfe an die
Länder der Region beschleunigen, sagte Ferrero-Waldner am Dienstag
laut einer Aussendung.
Mit allen südlichen Anrainerstaaten müssten Assoziationsabkommen
abgeschlossen werden, um die Hilfe möglichst wirksam zu gestalten,
forderte die Außenministerin. Österreich werde dabei seine
langjährigen Erfahrungen "aktiv einbringen." Der Aktionsplan könnte
aus ihrer Sicht auch einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts
leisten. Ein Ausweg aus der derzeitigen Nahostkrise habe nur dann
eine Chance auf Erfolg, wenn er neben der Sicherheitsfrage für Israel
auch politische und wirtschaftliche Perspektiven für die
Palästinenser eröffne, betonte Ferrero-Waldner.
Expertenseminar geplant
Außerdem könnte der Aktionsplan den Dialog zwischen islamischer und
europäischer Kultur fördern. Bei gegenseitigem Misstrauen gehe man in
die Falle, "in die uns die Terroristen locken wollten, die Menschen,
Kulturen und Religionen gegeneinander aufbringen wollten", warnte die
österreichische Politikerin. Nächstes Jahr will Österreich gemeinsam
mit dem spanischen EU-Vorsitz ein Expertenseminar zum "Dialog der
Zivilisationen und Verantwortung der Medien" abhalten, kündigte
Ferrero-Waldner an.
Derzeit ist die EU durch Assoziationsabkommen mit elf arabischen
Ländern und Israel im Rahmen des so genannten Barcelona-Prozesses
verbunden. Die EU-Kommission hat mittlerweile nach eigenen Angaben
Maßnahmen ergriffen, um die oft jahrelang verschleppte Abwicklung der
Hilfsprogramme zu verbessern, insbesondere mit der Einrichtung einer
einzigen Anlaufstelle, der EuropeAid. Für 2001 wurden Finanzhilfen in
Höhe von 740 Mill. Euro für den südlichen Mittelmeerraum zugesagt,
von denen 56 Prozent noch heuer ausbezahlt werden sollen. Zugleich
wurde rund ein Drittel alter Projekte eingestellt, die bisher ruhten. (APA)
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