Deutschland verlängert Luftfahrt-Staatshaftung

6. November 2001, 16:57
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Zunächst keine Gebühren

Berlin - Die deutsche Regierung hat die Staatshaftung für die so genannte Drittschadenhaftpflicht in der Luftfahrt bis Ende Jänner verlängert. Unterdessen soll weiter nach einer langfristigen Lösung gesucht werden. Berliner Regierungskreise bestätigten am Dienstag einen Vorausbericht des Düsseldorfer "Handelsblattes", nach dem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, die beteiligten Ministerien sowie Versicherungswirtschaft und Lufthansa auf die Verlängerung geeinigt haben. Zunächst müssen die Luftfahrtgesellschaften auch keine Gebühren für die Staatshaftung zahlen. Die Premien seien gestundet worden, hieß es.

Suche nach langfristiger Lösung

Bei dem Treffen sei vereinbart worden, dass auf der Ebene der Staatssekretäre eine langfristig tragfähige Lösung erarbeitet werden soll. Dabei solle auch die Frage geklärt werden, welchen Beitrag der Staat künftig leisten könne. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch langfristig die Notwendigkeit bestehe, dass sich der Staat bei der Drittschadenhaftpflicht engagiere. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hatte allerdings noch am Wochenende betont, der Staat sei kein Versicherungsunternehmen und es müsse eine privatwirtschaftliche Lösung geben.

An der Position der Bundesregierung, für die Staatshaftung auch Gebühren von den Luftfahrtgesellschaften zu verlangen, habe sich aber nichts geändert, hieß es in Berlin. Auf EU-Ebene solle auch weiter darauf hin gearbeitet werden. Da aber einige Länder ihren Unternehmen den Schutz kostenfrei gewährten, seien die Prämien auch in Deutschland zunächst gestundet worden.

Eichel will Prämienlösung

Finanzminister Hans Eichel verlangte in Brüssel, für die staatlichen Garantien für das Versicherungsrisiko "Krieg und Terror" müsse von den Fluggesellschaften eine Prämie verlangt werden. Großbritannien habe seine Haftungsgarantien in Brüssel angemeldet, ohne dass dafür Prämien genommen werden. "Darüber muss man noch mal reden."

Eine Sprecherin der Lufthansa begrüßte die Einigung. Am Ende müsse eine EU-weite Regelung gelten. Insellösungen verzerrten den Wettbewerb. Auch der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrtunternehmen (ADL), Detlef Winter, sagte, auf dem Versicherungsmarkt gebe es derzeit kein wirtschaftlich akzeptables Angebot. Ohnehin sei es angesichts immer neuer Warnungen vor Terroranschlägen in den USA unklar, ob sich die Versicherungen bereit finden, neue Angebote zu machen.

Luftfahrtgesellschaften benötigen für ihre Maschinen eine Deckungssumme von 1 Mrd. Dollar (1,1 Mrd. Euro/15,4 Mrd. S) für die Drittschäden. Die Versicherungswirtschaft hatte den Fluggesellschaften nach den Terroranschlägen am 11. September in New York und Washington die Policen mit Hinweis auf ein nicht mehr kalkulierbares Risiko gekündigt. Fortan decken die Versicherungen nur noch 50 Mill. Dollar Drittschäden ab. Allein die Schäden am World Trade Center schätzen die US-Behörden auf mehr als 100 Mrd. Dollar. (APA/dpa)

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