Global 2000 spricht von einem "Ausredenkarussell"

7. November 2001, 13:29
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Forderungspaket an Umweltminister Molterer: Keine weiteren Kompromisse und Schlüpflöcher

Wien - Die Umweltorganisation Global 2000 sieht die Klima-Konferenz in Marrakesch zum "Ausredenkarussell" verkommen, hieß es in einer Aussendung der österreichischen Umweltschutzorganisation heute, Dienstag. Karl Schellmann, Klimaexperte von Global 2000, sprach von "endlosen Verhandlungen über Formulierungsdetails, in denen die wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten die in Bonn erreichten Kompromisse unterlaufen".

"Bei den Verhandlungen auf Ministerebene hat nun Umweltminister Wilhelm Molterer (V) den klaren Auftrag, sich dafür einzusetzen, dass die Position der EU nicht weiter aufgeweicht wird", sagte Schellmann. Global 2000 richtete mehrere Forderungen an Molterer für Marrakesch. Oberste Priorität soll bei den Verhandlungen sein, gemeinsam mit den EU-Partnern, keinen weiteren Schlupflöchern und Aufweichungen der Vereinbarung zuzustimmen.

Senkung

Neben klaren Konsequenzen für Staaten, die bei den Zwischenbilanzen ihre Klimaschutz-Ziele nicht erreichen, dürfe auch der globale Treibhaus-Handel nicht zu einer Klima-Kolonialisierung mit negativen sozialen Auswirkungen in Entwicklungsländern führen, so die Umweltschützer. Nach der Stabilisierung der Treibhausgas-Emissionen durch das Kyoto-Abkommen müsse für die Periode danach eine echte Senkung erzielt werden. Schwerpunkt sollten hier natürlich die Industriestaaten sein, wo eine einprozentige Reduktion der CO2-Emissionen pro Jahr angepeilt werden müsse.

Ratifizierung in Österreich

Gleichzeitig kritisierte Global 2000 auch die in Österreich verabsäumte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Kyoto-Protokoll müsse daher vom österreichischen Parlament umgehend ratifiziert und ein wirksames Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen und finanziert werden, um auf diesem Wege die vereinbarte CO2-Reduktion zu erreichen. Darüber hinaus müsse auch eine Klimaschutzoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden gestartet werden, die sowohl Anreize durch gezielte Förderungen als auch klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorgaben enthält.

Österreich hätte bereits die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, dass eine Reduktion der Treibhausgasemission wirklich möglich ist. Stattdessen habe die fehlende Klimapolitik CO2-Emissionen im Zweitraum von 1990 bis 1999 um fast sechs Prozent ansteigen lassen. (APA)

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